Streit um Mitbestimmung bei Porsche Holding wieder zugespitzt

Der Volkswagen-Betriebsrat forderte, dass die bei Porsche dominierenden Familien Piëch und Porsche an einem für September geplanten Spitzentreffen teilnehmen. Bei dem seit Monaten andauernden Streit geht es um die Mitbestimmungs-Regelungen bei der Porsche Holding, wenn in sie VW einfließt. Die beiden Betriebsräte sind angesichts der stark unterschiedlichen Unternehmensgrößen uneins über die künftige Gewichtung. "Da wir das Engagement der Familien bei VW immer begrüßt haben, ist es jetzt an der Zeit, dass sie mit uns über die künftige Zusammenarbeit zwischen Porsche und VW und ihre Haltung zu den Belegschaften des VW-Konzerns reden", argumentierte Osterloh. Alle Gespräche mit den Mitarbeitern der Familien Porsche und Piëch seien bisher vergeblich gewesen. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge setzt der Betriebsrat dabei besondere Hoffnungen auf den Aufsichtsratschef der Porsche Holding, Wolfgang Porsche, der sich mehrfach als Mann des Ausgleichs dargestellt habe. Das Treffen zwischen den Spitzen von Vorstand und Betriebsrat beider Autobauer ist für den 10. September unter Vermittlung von IG-Metall-Chef Berthold Huber geplant. Hück warf Osterloh in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, dem VW- Konzernbetriebsratschef gehe es ganz offenbar nur um Machterhalt. Osterloh wolle "eine feindliche Übernahme der Porsche-Belegschaft" durchziehen, rügte Hück. "Wir lassen uns aber nicht übernehmen. Schließlich hat nicht der Kollege Bernd Osterloh Porsche gekauft." VW müsse akzeptieren, dass die Porsche-Belegschaft eigenständig bleibe und deshalb das Veto-Recht bei der Kündigung brauche. Die Frage, ob und wann die Mitbestimmungsvereinbarung durch VW oder andere künftige Teilkonzerne gekündigt werden kann, ist der neueste Streitpunkt zwischen den beiden Arbeitnehmerlagern. Laut Hück habe eigentlich Konsens darüber bestanden, dass Laufzeit und Vetorecht nicht verhandelbar seien. Dies sei sogar schriftlich festgehalten worden, nach einem Gespräch im Januar, bei dem auch VW-Personalvorstand Horst Neumann anwesend gewesen sei. Er könne das Vetorecht keinesfalls aufgeben, betonte der Porsche-Betriebsratschef. "VW könnte die Mitbestimmungsvereinbarung kündigen und bei allem durch seine pure Größe die Belegschaft von Porsche überstimmen, VW hat schließlich 28 mal so viele Mitarbeiter wie Porsche." Er könne auf gar keinen Fall etwas zulassen, was Porsche zu einem Teil von VW mache, sagte Hück. "Da müsste man mich schon erschießen."

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