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Temposünder-Freisprüche

Staatsanwaltschaft will Rechtsbeschwerde

Verkehrsüberwachung, Radarfalle Foto: Hersteller

Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Wegen, wie es diesen Rasern doch noch an den Kragen gehen könnte.

03.12.2010

Der als "Richter Gaspedal" bekanntgewordene Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte über 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. Diese Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten kann nur das Oberlandesgericht in Hamm wieder aufheben. In vielen Fällen dürfte die Buße aber zu gering dafür sein.

Staatsanwaltschaft macht mobil

Daher prüfen die Staatsanwälte nun eine Hintertür. Im Mittelpunkt stehe dabei die "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung", sagte Behördensprecher Reinhard Baumgart der Nachrichtenagentur dpa. Nach diesem Passus im Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Gebührenschwelle niedriger angesetzt, wenn man eine Rechtsbeschwerde erreichen will.
Die Behörde will nun zuerst die ausführliche Begründung abwarten.
 
Die Staatsanwaltschaft will in Zukunft der Milde des Richters ohnehin einen Riegel vorschieben. In dieser Woche hatte die Behörde angekündigt, dass sie künftig bei allen ähnlichen Verkehrsverfahren des Juristen in Herford einen Befangenheitsantrag stellen will.
 
Der Verkehrsjurist Knöner war mit seinen Freisprüchen Anfang November bundesweit in die Schlagzeilen geraten und hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein nahm Knöner in Schutz: Radarfallen würden nicht dort aufgebaut, wo sie am meisten Verkehrssicherheit schaffen könnten, sondern an vierspurigen Ausfallstraßen, weil man da am meisten Geld verdiene.

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