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Umweltminister Gabriel reagiert auf offenen Brief

Foto: BUM

In Heft 3 veröffentlichte Motor Klassik einen offenen Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit dem Appell, das H-Kennzeichen für Oldtimer mit in den Ausnahme-Katalog der Kennzeichnungsverordnung aufzunehmen.

16.03.2007 Malte Jürgens Powered by

Der Brief konnte zeitgleich auf der Homepage von Motor Klassik heruntergeladen und von Lesern als eigene E-Mail an sigmar.gabriel@bmu.bund.de geschickt werden.

Die Reaktion des Ministers fiel zwiespältig aus: Während viele Leser berichteten, sie hätten auf ihre E-Mail hin eine Rückmeldung mit dem Inhalt erhalten "ungeöffnet gelöscht", meldeten andere Leser zumindest den Eingang einer Standard-Antwort aus dem Bundes-Umweltministerium. Wir veröffentlichen sie hier im Anhang.

Um künftig sicher zu gehen, dass sich ein Minister mit den an ihn gerichteten Appellen auch tatsächlich beschäftigt, können besorgte Bürger auf eine Behörden-Pflicht zurückgreifen: In Deutschland sind Behörden nämlich zur Auskunft verpflichtet. Schon eine einfache Frage, etwa: "Wann werden Oldtimer-Kennzeichen in die Ausnahmeliste zur Kennzeichnungsverordnung aufgenommen?" verpflichtet ein Ministerium zur Antwort. "Ungeöffnet gelöscht" werden darf nämlich ein Auskunftsersuchen nicht.

Hier die Antwort des Bundesumweltministeriums auf den offenen Brief von Motor Klassik:

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie bitte Verständnis, dass bei der Vielzahl der Briefe, die Herrn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Thema Oldtimerfahrzeuge und Fahrverbote in Umweltzonen erreicht haben, eine persönliche Beantwortung Ihres Schreibens nicht möglich ist.

Deshalb erhalten Sie mit diesem Schreiben Antworten auf die unterschiedlichen Fragen, die in diesem Zusammenhang an den Herrn Minister herangetragen wurden.

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge erlassen, die Regelungen für die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen vorsieht. Mit Hilfe der Verordnung kann der Kraftfahrzeugverkehr in Umweltzonen von den Straßenverkehrsbehörden dauerhaft für bestimmte Fahrzeuge beschränkt oder verboten werden, wenn diese Maßnahme zur Reduzierung von Luftverunreinigungen notwendig ist. Diese Verordnung gilt auch für Oldtimer.

Nach der Kennzeichnungsverordnung können jedoch Ausnahmen von Fahrverboten erteilt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse Einzelner liegt. Den für die Erteilung zuständigen Länderbehörden stehen also eigene Entscheidungsspielräume offen. Diese Ausnahmeentscheidungen sind zweckmäßigerweise vor Ort zu treffen, um die lokale Belastungssituation angemessen zu berücksichtigen. Auch die räumliche Ausgestaltung der Verkehrsbeschränkungen kann nur vor Ort geregelt werden, damit die unterschiedlichen Belange am besten gegeneinander abgewogen werden können.

Zunächst sind Erfahrungen in der praktischen Anwendung der Kennzeichnungsverordnung zu sammeln, bevor bundesweite Ausnahmeregelungen, auch unter den Aspekten der Förderung des Brauchtums und des Kulturgutes, von der Bundesregierung geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Max Kleine

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