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Umweltprämie verspätet

Auszahlung der Abwrackprämien stockt

Schrottplatz Foto: dpa 18 Bilder

Die Auszahlung der begehrten Abwrackprämie für verschrottete Altautos stockt. Bis zu endgültigen Bewilligung der zusätzlichen Milliarden durch den Bundestag will das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine Reservierungsbestätigungen verschicken, die über das ursprünglich geplante Volumen von 1,5 Milliarden Euro hinausgehen.

13.05.2009

Die Behörde könne aus rechtlichen Gründen dem Parlament nicht vorgreifen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch (13.5.) in Eschborn bei Frankfurt. Die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Aufstockung auf fünf Milliarden Euro wird für Ende Juni erwartet.
 

565.000 Abwrackprämien sind noch offen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sicherte zu, bis dahin alle 480.000 Anträge nach dem altem Verfahren bearbeitet zu haben, bei dem die Bürger alle Unterlagen komplett abgeben mussten. Täglich werde derzeit eine fünfstellige Zahl von Umweltprämien ausgezahlt.

Nach Angaben des Sprechers hat zuletzt das Interesse an den Prämien wieder angezogen. So gingen derzeit zwischen 8.000 und 9.000 neue Anträge pro Werktag ein. Derzeit sind noch rund 565.000 der insgesamt knapp zwei Millionen Prämien offen. Bei einem gleichbleibenden Interesse wäre auch der nachgefüllte Topf damit in etwa drei Monaten und damit vor der Bundestagswahl im September leer. 

Anträge auf Abwrackprämie sollen schneller bearbeitet werden

Nach dem Ende März eingeführten Online-Verfahren haben laut Bafa bislang nur rund 100.000 Leute einen Reservierungsbescheid erhalten. Wenn diese nun die Nachweise für Verschrottung ihres alten und Zulassung ihres Neuwagens nachreichten, könnten sie mit einer umgehenden Bearbeitung rechnen. Weitere 20.000 Reservierungsbescheide sollen in den nächsten Tagen hinzukommen. Dann ist das bereits vom Parlament genehmigte Volumen von 1,5 Milliarden Euro oder 600.000 Prämien von jeweils 2.500 Euro erreicht.

Innerhalb dieser kleinen Gruppe hatte es weitere Computerpannen gegeben, wie das Bafa mitteilte. So sind bislang ausgerechnet die ersten 7.000 Online-Anträge noch nicht beschieden. Die Antragsteller seien aber namentlich bekannt und erhielten in den nächsten Tagen ihre Bescheide, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

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