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Unions- und FDP-Kritik

Warnungen vor Staatseinstieg bei Opel

Foto: dpa 144 Bilder

Update++Eine staatliche Beteiligung am krisengeschüttelten Auto-Hersteller Opel - wie von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch gebracht - wird bei Union und FDP äußerst kritisch gesehen.

23.03.2009

Die Hoffnungen auf staatliche Unterstützung haben erneut einen Dämpfer erhalten. Führende Gläubiger des krisengeschüttelten amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) äußerten massive Zweifel an dessen Sanierungsplänen. GM setze zu sehr auf eine rasche Erholung des Automarkts, warnten die Gläubiger in einem am Montag (23.3.) bekannt gewordenen Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner und die Auto-Kommission (Task Force) der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag Hilfszusicherungen weiter daran geknüpft, dass das Sanierungskonzept er Mutter in Detroit zukunftsfähig ist. Zudem setzt die Bundesregierung auf eine weitestgehende Loslösung Opels von GM sowie auf den Einstieg eines Investors. Union und FDP wollen einen direkten staatlichen Einstieg bei dem Autobauer vermeiden. Deshalb soll ein Investor gefunden werden. Derzeit werden Gespräche mit potenziellen Interessenten geführt. Aber auch die verlangen zunächst ein stimmiges Konzept.

Geteilte Meinungen über Staatshilfen

Die Geldgeber von GM sollen auf Druck der US-Regierung zwei Drittel ihrer Forderungen in Aktien des Autobauers eintauschen. Sie befürchten jedoch, im Fall einer Pleite leer auszugehen. Es sei unklar, ob der Sanierungsplan GM tatsächlich vor der Insolvenz bewahren könne, heißt es in dem von US-Medien veröffentlichten Brief. Auch die Arbeitnehmerseite soll für weitere Zugeständnisse Anteile am Konzern bekommen, erzielte darüber aber bisher keine Einigung mit GM. Der Autobauer muss der US-Regierung laut dem bisherigen Zeitplan am Dienstag in einer Woche endgültiges Sanierungskonzept vorlegen. Auf dieser Basis will Präsident Barack Obama über Staatshilfen von insgesamt bis zu 30 Milliarden Dollar entscheiden.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnt eine staatliche Beteiligung an Opel ab. "Ein kleines Unternehmen mit 50 oder 100 Beschäftigten hat den gleichen Anspruch in so einem Fall auf Hilfe wie es Opel hat", sagte er dem WDR. "Deswegen kommen Staatsbeteiligungen nicht infrage." Auch Merkel sagte am Sonntagabend in der ARD zu einem Einstieg des Staates: "Die Absicht haben wir zurzeit nicht, aber ich sehe auch gar nicht die Notwendigkeit."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte den Vorstoß ab: "Wenn das einmal gemacht wird, dann gibt es keinen plausiblen Grund mehr, das beim nächsten und übernächsten Mal nicht auch zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Deswegen bin ich prinzipiell der Meinung, dass man bis an die Grenze von Bürgschaften gehen kann, aber nicht darüber hinaus. Sonst kommen wir in eine Situation hinein, die nicht mehr steuerbar ist."

Staat ist kein Unternehmer

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), lehnte eine Staatsbeteiligung bei Opel an. "Es ist nicht Sache des Staates, Unternehmer zu sein", sagte er der "Berliner Zeitung". "Für Opel gibt es weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung."

"Opel jetzt einen Freifahrtsschein auszustellen, wie es Arbeitsminister Scholz gerade tut, liegt weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse der Opel-Mitarbeiter", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Zeitung. "Die Ankündigung einer Staatsbeteiligung nimmt den Druck von General Motors, Opel in eine eigenständige, wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu entlassen."

SPD: Opel darf nicht sterben

Minister Scholz hatte wegen der Folgen eines Opel-Zusammenbruchs einen Einstieg des Staates angedeutet. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt." Weil die Zeit knapp werde, "habe ich kein Verständnis für die Leute, die mit weihrauchvoller Stimme Grundsatzvorträge darüber halten, ob eine Staatsbeteiligung eine gute Idee ist". Allerdings sollte solch eine Lösung "keine Dauerperspektive sein".

Genauso sieht es die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Eine europäische Opel AG darf nicht scheitern, weil der Staat sich nicht hinter Opel stellt", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Einer der Investoren kann der Staat sein." An die Union gewandt, betonte Nahles: "Mit markttheoretischen Prinzipienreitereien ist niemandem geholfen."

Kritik aus der Baubranche

Die Baubranche beurteilt mögliche Staatshilfen für Opel mit Verweis auf den Fall Philipp Holzmann kritisch. "Durch das Eingreifen der Politik wurden notwendige Strukturanpassungsprozesse nur verschleppt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der "Leipziger Volkszeitung". Die staatlichen Hilfen führten lediglich zu Wettbewerbsverzerrungen. "Dies haben wir in der Baubranche miterleben und miterleiden müssen", sagte Knipper. So habe sich der ruinöse Preiskampf in der Phase der vermeintlichen Rettung massiv verschärft. Holzmann war trotz einer 1999 angebotenen Finanzspritze von einer Milliarde DM 2002 pleite gegangen.

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