Unionsregierte Bundesländer drohen mit Maut-Blockade
Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) droht weiterhin mit einer Blockade der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplanten Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat.
Der Bund müsse mittelfristig mehr Geld für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, sagte die CSU-Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Andernfalls werde die für 2009 geplante Mautanhebung verschoben. "Die diesjährigen Verkehrsinvestitionen von rund 9,5 Milliarden Euro müssen als Basis festgeschrieben werden. Die Einnahmen aus einer Mauterhöhung müssen dann jedes Jahr zusätzlich oben drauf kommen." Müller ist Verhandlungsführerin der unionsregierten Länder.
Finanzielle Spielräume seien vorhanden, sagte Müller. "Der Staat nimmt durch Verkehrsabgaben jährlich über 50 Milliarden Euro ein, gibt davon aber nur ein Drittel für den Straßenbau wieder aus." Die Lkw-Maut könne nicht dazu dienen, Haushaltslöcher im Bund zu stopfen. Zudem dürften vor allem mittelständische Fuhrbetriebe mit fast noch neueren, schadstoffarmen Lastwagen durch eine höhere Maut nicht so stark belastet werden, wie bislang vom Bund vorgesehen. "Deswegen bin ich allenfalls für eine moderate Erhöhung, um eine weitere Verschärfung im europäischen Wettbewerb zu vermeiden."
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