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Urteil

Bei Parkplatzsturz haftet Gemeinde

Foto: Archiv

Stürzt ein Verkehrsteilnehmer auf dem schadhaften Bodenbelag eines öffentlichen Parkplatzes, muss die Gemeinde haften. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Jena (Az.: 4 U 719/04) hervor, über das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin berichtet.

17.10.2006

In dem Fall war ein Mann beim Öffnen des Kofferraums seines geparkten Wagens auf einer seitlich wegkippenden Bodenplatte gestürzt und hatte sich verletzt. Das OLG sprach ihm daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Nutzer eines Parkplatzes müssten sich auf der gesamten Anlage sicher bewegen können, und dies sei hier nicht der Fall gewesen. Daher habe die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Erschwerend kam im konkreten Fall hinzu, dass Mitarbeiter der Kommune zuvor schadhafte Bodenplatten bemerkt, sie jedoch nicht ausgetauscht hatten.

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