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Urteil zu Dashcams

Frontscheibenkameras weiter fragwürdig

GoPro Hero HD3 Kamera Foto: Hersteller

Der Einsatz von sogenannten Dashcams im Auto verstößt unter bestimmten Bedingungen gegen das Datenschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Ein Bußgeld haben filmende Autofahrer offenbar trotzdem nicht zu befürchten, sagt dagegen der Jurist Dirk Beyer.

18.09.2014 Uli Baumann

Wie der Bayerische Rundfunk auf seiner Internetseite berichtet hatte, sei das Ansbacher Verwaltungsgericht der Ansicht, es sei unzulässig mit den Dashcams Aufnahmen zu machen, die später ins Internet gestellt, auf Youtube oder Facebook hochgeladen oder Dritten – etwa der Polizei vermittelt werden. In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls.

Das aktuelle Urteil lasse genügend Spielräume, sagte der Kölner Jurist Dirk Beyer, Rechtsanwalt in der Kanzlei Luxem Heuel Prowatke, auto motor und sport. „Meines Erachtens lässt das Urteil Spielraum für die Benutzer, die die Dashcam nur für eigene Beweiszwecke bei einem etwaigen Unfall benutzen“, so Rechtsanwalt Beyer. „Es sprechen gute Gründe dafür, dass es sich hierbei um eine private Angelegenheit handelt, sodass das Datenschutzrecht gar nicht anwendbar ist.“ Wer die Aufnahmen allerdings ins Netz stellt, verstößt durchaus gegen das Datenschutzrecht. „Wenn eine Dashcam mit dem Zweck benutzt wird, aus Neugier zu filmen, so überwiegt das Interesse der betroffenen Personen am Datenschutz“, betont Beyer. „Dies gilt erst recht bei Internet-Veröffentlichungen. Die Dashcam darf hierzu nicht benutzt werden.“

Datenschutz wiegt schwerer

Im konkreten Fall, einer Klage eines Nürnberger Anwalts, hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot auf. Grund dafür waren formale Fehler im Bescheid des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Dieses hatte zuvor dem klagenden Anwalt den Einsatz der Dashcam verboten, weil es darin einen Verstoß gegen den Datenschutz sieht. Die Behörde begründet das Verbot damit, dass eine solche Form der permanenten Videoüberwachung ein erheblicher Eingriff in die Rechte der unbeteiligt Gefilmten sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung gegen das Urteil schon zugelassen. Über eine Berufung hätte dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. Das Gericht sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht, zu prüfen, ob und wie das Datenschutzgesetz angepasst werden muss. Fakt ist: Dashcams sind als Beweismittel zulässig. Ihnen steht kein Beweiserhebungs- oder ein Beweisverwertungsverbot entgegen. Das bestätigte das Amtsgericht Nienburg in einem Urteil vom 20. Januar 2015.

Die hinter der Windschutzscheibe montierten Kameras filmen permanent das Verkehrsgeschehen während der Fahrt. Sie sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt, die sich damit vor provozierten Unfällen schützen wollen.

Situation im Ausland

Auch im europäischen Ausland fehlen nach Informationen des ADAC bislang konkrete gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Dashcams. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklungen hin zu immer kleineren und besseren Kameras stellt sich auch bei Auslandsfahrten immer häufiger die Frage, ob die Verwendung einer sogenannten Dashcam, also Minikamera, zur Videoaufzeichnung während der Fahrt zulässig ist.

In den folgenden Ländern ist die Verwendung von Dashcams derzeit nach dem Informationsstand des ADAC unproblematisch: Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen (lediglich für den privaten Gebrauch, Fahrer darf hiervon nicht abgelenkt sein), Frankreich (solange keine Sichtbehinderung gegeben ist), Serbien, Spanien. In Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweden und der Schweiz wird von der Verwendung einer Dashcam abgeraten, da dort erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. In Österreich ist das Anbringen einer Minikamera im Auto ohne Genehmigung verboten.

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