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Urteil

Kein Schmerzensgeld

Foto: Archiv

Wer sich zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto setzt, setzt bei einem Unfall zumindest einen Teil seiner Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufs Spiel.

28.06.2006

Das geht aus einem am Mittwoch (28.6.) bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Denn nach Meinung des Gerichts trifft das Unfallopfer in diesem Fall ein Mitverschulden. Dies gelte auch im Fall schwerer Verletzungen, etwa einer Querschnittslähmung (Az.: 12 U 958/04).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Unfallopfers auf ein höheres Schmerzensgeld ab. Der Kläger hatte sich zu einem Bekannten trotz dessen erkennbarer Trunkenheit ins Auto gesetzt und bei einem anschließenden Unfall erhebliche Verletzungen an der Wirbelsäule erlitten. Die Versicherung zahlte ihm rund 40.000 Euro Schmerzensgeld. Eine höhere Zahlung lehnte sie mit der Begründung ab, den Kläger treffe an seinen Verletzungen ein Mitverschulden. Das OLG schloss sich dem an.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt inzwischen dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

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