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US-Autobauer

Senat stoppt Rettungsplan

Foto: dpa

Nach einem Verhandlungsmarathons ist der 14 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) schwere Rettungsplan für die US-Autoindustrie in der Nacht zum Freitag (12.12.) im US-Senat vorerst gescheitert.

12.12.2008

"Es ist aus damit", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, am späten Donnerstagabend in Washington. Damit ist das Schicksal der vom Bankrott bedrohten Branchenriesen General Motors und Chrysler ungewiss. Eine Einigung im Senat scheiterte an der Weigerung der Auto-Gewerkschaften, die von den Republikanern geforderten tiefgreifenden Lohnkürzungen zu akzeptieren. Damit sollten die Lohnkosten auf das Niveau der japanischen Anbieter in den USA gesenkt werden.


Bis zur Zusammenkunft des neuen Senats im kommenden Jahr werde es "keine weiteren Arbeiten" an dem Rettungsplan geben, so Reid weiter. Das Abgeordnetenhaus hatte der Gesetzesvorlage, die Notkredite für die Autobauer General Motors (GM), Ford und Chrysler vorsieht, am Mittwoch mit 237 gegen 170 Stimmen verabschiedet.

Er schaue mit Angst auf die Kurse an der Wall Street am Freitag, sagte Reid nach dem Scheitern der Verhandlungen. "Das wird kein schöner Anblick." Zugleich warnte er vor den Auswirkungen der gescheiterten Einigung. Millionen Amerikaner - nicht nur die Autobauer - seien direkt betroffen. "Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen", so Reid.

Vergeblich hatte auch der künftige US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach daneben stehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", sagte er.

Mit der geplanten Finanzhilfe sollte der Branche eine Atempause verschafft werden. Der 14-Milliarden-Dollar-Plan, der nur begrenzt den Forderungen der Auto-Unternehmen entsprach, war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden. Er sah unter anderem vor, dass Präsident George W. Bush einen Beauftragten - einen sogenannten "Auto-Zar" - ernennt, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Dieser Auto-Zar hätte die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen können.

Republikanische Senatoren hatten auch bemängeltet, dass der "Auto-Zar" nicht genügend Macht habe, um eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der größte Fehler des Plans sei, "dass er heute Steuergelder für Reformen von morgen kostet, die vielleicht kommen oder auch nicht", meinte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Plan sichere auf lange Sicht nicht die Überlebensfähigkeit der Autounternehmen.

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