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US-Autobauer

Weiter keine staatlichen Hilfszusagen

Foto: dpa

Deutlich bescheidener als noch im November traten die Chefs der drei großen US-Autobauer in der zweiten Anhörung vor den US-Kongress. Aber auch die neue Demut bei den Anhörungen vor zwei Ausschüssen half möglicherweise nichts.

05.12.2008

Der Kongress scheint im Tauziehen um eine Rettungsaktion für die Autoindustrie festgefahren wie eh und je. Ein heilloses Durcheinander von Vorschlägen gibt es, aber kein mehrheitsfähiges Konzept, und nur in zwei Punkten herrscht Einklang: Niemand im Senat und Abgeordnetenhaus will Schuld an einer Pleite der Autounternehmen sein, niemand aber auch den Zorn der Steuerzahler auf sich ziehen, die nach dem Willen der Vorstandsvorsitzenden von GM, Chrysler und Ford 34 Milliarden Dollar für die Rettung ihrer Unternehmen locker machen sollen.

Wenn es denn dabei bleibt: Im Washingtoner Kapitol grassiert die Sorge, dass es am Ende nicht dabei bleiben könnte und die Autobauer in einem Jahr noch mal vorstellig werden. Auf 125 Milliarden Dollar, so die schlimmsten Befürchtungen, könnte sich am Ende die Rechnung für die Sanierung der Firmen belaufen.

Selten zuvor, so räumen auch Kongressmitglieder selbst ein, haben sich Abgeordnete und Senatoren in einem derartigen Dickicht wiedergefunden - gefangen zwischen der Erkenntnis, dass ein Niedergang der Unternehmen katastrophale Folgen für die Wirtschaft haben könnte, und der Unfähigkeit, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Allenfalls zunehmend diesen: 'Untätigkeit ist keine Option', wie es etwa am Donnerstag der Vorsitzende des Senats- Bankenausschusses, der Demokrat Christopher Dodd, formulierte. Aber auch er verbreitete vor der Fortsetzung der Kongressanhörungen mit den Firmenchefs am Freitag - diesmal vor dem Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses - wenig Optimismus, dass in den kommenden Tagen ein Kompromiss erzielt werden kann: 'Es ist ein harter Kampf.'

Der künftige Präsident Barack Obama hält sich weiter zurück. Noch-Präsident George W. Bush bleibt bisher kategorisch dabei: Ein Griff in den 700-Milliarden-Dollar-Topf zur Rettung der Finanzbranche, den die meisten Demokraten wollen, kommt für das Weiße Haus nicht in Frage. Das Angebot der Regierung, ein bereits gewährtes Staatsdarlehen von 25 Milliarden Dollar zur Förderung spritsparender Autos zur Rettung zu nutzen, stößt bei Umweltschützern wie der demokratischen Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, auf strikten Widerstand. Ein völlig neues zusätzliches Programm aufzulegen - da schreien die fiskalischen Falken der Republikaner insbesondere im Abgeordnetenhaus erst recht Zeter und Mordio. Generelle Gegner eines staatlichen 'Bailouts' der Autoindustrie fühlen sich durch eine jüngste CNN-Umfrage bestätigt, nach der 60 Prozent der Amerikaner ihre Meinung teilen.

Inzwischen sind im Kongress fast ein halbes Dutzend Modelle zum möglichen Durchschneiden des Knotens im Gespräch. Dazu gehören Finanzhilfen in zwei Teilzahlungen, die Berufung eines Sonderbeauftragten, der in Zusammenarbeit mit den Firmen, Gläubigern und Gewerkschaften einen Plan über den Einsatz der Gelder ausarbeitet, eine von der Regierung kontrollierte Neustrukturierung der Unternehmen und ein Insolvenzverfahren im Eiltempo, um die Gefahr eines Abwanderns von Kunden zu verringern. Und eine Fusion von GM und Chrysler schließlich, so argumentieren wiederum andere, könnte allein Einsparungen von bis zu zehn Milliarden Dollar im Jahr bringen.

Das Fazit zum Wochenende zog der republikanische Senator Bob Corker: 'Das Endspiel ist völlig offen.'

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