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VDA bangt um Designschutz

Ein Ende des Design-Schutzes für Auto-Ersatzteile schafft nach Ansicht des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Autohersteller.

15.09.2004

In anderen Ländern gebe es lange Schutzrechte, zum Beispiel in Japan auf 15 Jahre befristet, teilte der VDA am Mittwoch (15.9.) in Frankfurt mit. Eine Aufhebung würde ein falsches Signal an die Märkte in Asien aussenden, wo Hersteller ungeniert europäische Ersatzteile kopierten.

Die EU-Kommission will den Markt für Ersatzteile öffnen. Dazu soll der Design-Schutz für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Türen, Scheinwerfer oder Außenspiegel in der gesamten EU fallen, hatte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg beschlossen.

"Die Entscheidung bedeutet eine bedenkliche Aushöhlung gewerblicher Schutzrechte", schrieb der Verband. Eine solche Entscheidung liege nicht im Interesse des Verbrauchers, weil er dann die Risiken bei Qualität und Sicherheit hinnehmen müsse. Nach Worten des VDA gibt es im Ersatzteilgeschäft in Europa keine Tendenz zur Monopolisierung. Der VDA will sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Erhalt des Design-Schutzes einsetzen. Dem Kommissions-Vorschlag müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen.

Deutsche Blockade angekündigt

Deutschland, Frankreich, Italien und mehrere mittel- und osteuropäische EU-Staaten wollen die von der EU-Kommission verfochtene Öffnung des Auto-Ersatzteilmarktes blockieren. Es werde eine ausreichende Sperrminderheit im EU-Ministerrat geben, in der die EU-Staaten das Sagen haben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Die Beratungen seien aber bisher nicht aufgenommen worden.

Die Kommission ist selbst nicht geschlossen bei der angestrebten Liberalisierung des milliardenschweren Ersatzteilmarktes. Bei der Entscheidung am Dienstag in Straßburg hatten die zwei deutschen und die zwei französischen Kommissare Einwände, hieß es. Dies sind Günter Verheugen (Erweiterung), Michaele Schreyer (Haushalt), Pascal Lamy (Handel) und Jacques Barrot (Regionalförderung). Eine förmliche Abstimmung fand nicht statt.

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