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Verfassungsklage gegen Gigaliner: SPD und Grüne wollen Riesenlaster stoppen

SPD und Grüne wollen den laufenden Versuch mit Riesenlastern auf deutschen Straßen per Verfassungsklage stoppen.

Die von der Regierung erlassene Verordnung verstoße gegen das Grundgesetz, da Bundestag und Bundesrat missachtet worden seien, erklärten die Verkehrspolitiker Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung der Klage. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung der Verordnung und damit das Ende des Tests erwirken.

Straßennetz nicht für Riesen-Lkw ausgelegt

Seit dem 1. Januar sind Transporter erlaubt, die bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher - aber nur auf bestimmten Strecken. An dem auf fünf Jahre angelegten Versuch mit bis zu 25,25 Meter langen Lkw beteiligen sich nicht alle Bundesländer, sondern nur Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Vorerst waren drei interessierte Speditionen registriert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert, wo heute drei Lkw pro Tag unterwegs sind, seien es im Test nur zwei Lang-Lkw.
 
SPD und Grüne sehen dagegen die Verkehrssicherheit gefährdet. "Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen sind nicht auf die Riesen-Lkw ausgerichtet", kritisierten Bartol und Hofreiter. "Der Zustand von Straßen und Brücken ist zu schlecht, um noch mehr Schwerverkehr aufzunehmen". Der Bahnlobby-Verband "Allianz pro Schiene" mahnte eine schnelle Entscheidung des Gerichts an, da die ersten Riesen-Lastwagen bereits rollen.

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dpa

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1. März 2012
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