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Verkehrsetat

Ramsauer will kräftig aufstocken

Autobahn A40 Baustelle 2012 Foto: dpa

Trotz geplanter Milliarden-Einsparungen im nächsten Bundeshaushalt verlangt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen.

28.01.2013 dpa

Er will nach einem "Focus"-Bericht die Mittel hierfür in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Sein Ministerium habe für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin. "Da stehen jetzt insgesamt fünf Milliarden Euro mehr drin als ursprünglich geplant." Konkrete Verkehrsprojekte gebe es genug. Nun wolle er mit Schäuble "kollegial diskutieren".
 

Ramsauer will Mauteinnahmen

Die Bundesregierung will für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium den größten Posten der dafür nötigen Einsparungen schultern. Beide Ressorts zusammen sollen danach knapp 3,3 Milliarden von insgesamt etwa sechs Milliarden Euro beitragen. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings am Freitag betont, die Verteilung der Milliarden-Kürzungen auf die einzelnen Ressorts sei noch offen.

Ramsauer hat in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er Mehrausgaben für die Verkehrsinfrastruktur über eine Pkw-Maut finanzieren will. Diese hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang aber strikt abgelehnt. Laut "Focus" haben interne Berechnungen des Verkehrs- und des Finanzministeriums ergeben, dass eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen könnte.

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