Verkehrsgerichtstag: Schilderwald muss gelichtet werden

Das sagte der ehemalige Generalbundesanwalt bei der offiziellen Eröffnung des 48. Verkehrsgerichtstages am Donnerstag (28.1.) in Goslar.

Schilder-Waldsterben bleibt bislang aus

Insgesamt gibt es in Deutschland über 600 unterschiedliche Verkehrszeichen. Seit dem vergangenen Jahr gibt es zwar eine Verordnung, dass die Zahl der vielfach überholten Verkehrszeichen reduziert werden soll. Von einem "Waldsterben" könne allerdings bisher keine Rede sein, sagte Nehm. Im Gegenteil: Es seien neue Schilder hinzugekommen. Verfahren werde stets nach dem Prinzip, "die Verantwortung der Verwaltung mit Hilfe bunten Blechs auf den Kraftfahrer abzuwälzen".

Verkehrsgerichtstags-Präsident Nehm kritisierte auch die die Zunahme gerichtlicher Deals bei Prozessen wegen Verkehrsverstößen. "Dass damit das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung untergraben wird, bekommen wir nicht zuletzt an der sinkenden Verkehrsmoral zu spüren", sagte Nehm.

Tempo-Abschnittskontrollen werden von Ländern abgelehnt
 
Hart ins Gericht ging der frühere Generalbundesanwalt mit Verkehrspolitikern aus Bund und Ländern, weil sie kein Interesse an Abschnittskontrollen zur Einhaltung von Tempolimits auf Autobahnen zeigten. Kein Bundesland habe bislang Bereitschaft gezeigt, einen entsprechenden Versuch durchzuführen. Der Verkehrsgerichtstag hatte vor einem Jahr aufgrund positiver Erfahrungen in Österreich einen Pilotversuch mit den sogenannten Abschnittskontrollen auch in Deutschland vorgeschlagen. Die Resonanz sei allerdings gleich Null, sagte Nehm.
 
Am Verkehrsgerichtstag nehmen in diesem Jahr rund 1.800 Experten vor allem aus Deutschland, aber auch aus rund einem Dutzend weiterer europäischer Staaten teil. Sie wollen bis Freitag über aktuelle Verkehrsfragen beraten. Im Mittelpunkt stehen eine mögliche Reform des sogenannten Idiotentests für Alkoholsünder und weitere Maßnahmen, um die Unfallzahlen bei jungen Fahrern zu senken. Diskutiert wird außerdem die Frage, ob Fahrzeughalter künftig auch für Verstöße im fließenden Verkehr zur Rechenschaft gezogen werden solle, die andere mit ihren Fahrzeugen begangen haben. Bislang bleibt beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung für den Autobesitzer in der Regel folgenlos, wenn der Fahrer nicht eindeutig festgestellt werden kann.

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