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Verkehrsschilder - Austausch nicht zwingend

Alte Verkehrsschilder bleiben vorerst gültig

Foto: Archiv 20 Bilder

Für den Austausch durch moderne Verkehrszeichen soll es eine Übergangszeit geben, kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag (13.4.) in Berlin an. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der Kommunen, die Kosten von bis zu 400 Millionen Euro durch den Umtausch der Schilder befürchten.

13.04.2010

Zwischen alten und neuen Schildern gibt es zum Teil nur sehr geringe Unterschiede. Ramsauer will an diesem Mittwoch bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremen mit seinen Länderkollegen über die nötigen rechtlichen Änderungen sprechen. "Das muss jetzt schnellstmöglich gehen", sagte der Verkehrsminister. Er forderte die Kommunen mit Blick auf die möglichen Einsparungen dazu auf, das gesparte Geld für die Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen einzusetzen.

Nebeneinander von alten und neuen Schildern sei problemlos

Seit September 2009 gilt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Danach hätten unmodern gewordene Schilder ohne weitere Übergangszeit durch ihre schon vor Jahren entworfenen Nachfolger ersetzt werden müssen. Jahrelang hatten sie zuvor nebeneinander existiert. Diese Möglichkeit der "Koexistenz" war aber in einem Gesetz zum Abbau des Schilderwaldes noch von der großen Koalition gestrichen worden.
 
Rechtliche Probleme durch die Fortsetzung des Nebeneinanders von alten und neuen Schildern sieht Ramsauer nicht. Gerichte hätten Einwänden gegen Bußgeldbescheide nicht stattgegeben, wenn darin die Gültigkeit der alten Schilder angezweifelt wurde.
 
Ramsauer sagte, der rasche Austausch sei unverhältnismäßig, weil sich die alten Verkehrszeichen nur marginal von den gängigen Schilder unterschieden. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit sei die Austauschaktion nicht notwendig. In der Praxis hätten die Verkehrsschilder außerdem augenscheinlich eine längere Lebensdauer als die ursprünglich angepeilten 15 Jahre.
 
Mit seiner Notbremse reagiert Ramsauer nach eigenen Worten auf Fehler der großen Koalition bei der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung. Wegen Rechtsunsicherheiten habe er die "Schilderwaldnovelle" prüfen lassen. Das Ergebnis: "Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig." Daher gelte die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor dem 1. September 2009.
 
Sein Ministerium arbeite daran, die Fehler zu korrigieren, sagte Ramsauer. Den Änderungen muss der Bundesrat zustimmen. "Für mich bleibt es auch bei der Überarbeitung der Verordnung erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen Straßen entgegen zu wirken."
 
Für viele der finanziell klammen Kommunen in Brandenburg kommt die Entscheidung Ramsauers zu spät: Das Anbringen der neuen Verkehrsschilder sei so gut wie abgeschlossen, teilte das Verkehrsministerium in Potsdam mit. Das Problem sei seit 15 Jahren bekannt und der Bund habe den Ländern für den Austausch viele Jahre Zeit gelassen. Brandenburg habe diese Zeit genutzt.

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