Damit fordert das Parlament Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, zügig entsprechende Änderungen vorzulegen.
Tilgungsfristen sollen reformiert werden
Die Ausgestaltung wird nach Angaben des Ministeriums ein Arbeitsschwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode sein.
In dem Antrag heißt es, das System sei bislang für die Bürger schwer nachvollziehbar, da es zum Teil komplizierte Berechnungen der verschiedenen Tilgungsfristen gebe. Deshalb gebe es einen "erheblichen Verwaltungsaufwand" und Auslegungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden und bei den Gerichten. Angesichts der geplanten Reform hatten Verkehrspolitiker von Union und FDP bereits eine Amnestie für Bagatell-Verkehrssünder gefordert, die bis zu zwei Punkte in der Kartei haben. Tiefensee ist gegen Abstriche bei den Tilgungsfristen.
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