Das berichtete der ORF-Rundfunk am Donnerstag (30.4.).
Neue Systeme werden bereits registriert
Die österreichische Bundesregierung reagierte damit auf ein Urteil der Verfassungsrichter im Februar. Auslöser war die Klage eines deutschen Autofahrers, videogestützte Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzrecht als verfassungswidrig zu erklären. Der Kläger hatte gegen ein Bußgeldbescheid über 140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und zu dichten Auffahrens auf einer Tiroler Autobahn Einspruch eingelegt.
Wie eine Sprecherin der österreichischen Datenschutzkommission am Donnerstag im ORF mitteilte, müssen die Radarboxen vor ihrem Einsatz registriert werden. Der Registrierungsprozess habe bereits begonnen.
