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Verwirrung um Staatshilfen für Opel

Opel Logo poliert Foto: dpa 144 Bilder

Verwirrung um mögliche Staatshilfen für die Opel-Sanierung: Nur wenige Stunden nachdem der Mutterkonzern General Motors (GM) die Hoffnung auf Unterstützung aus Berlin bekräftigte, erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Amerikaner wollten keine Staatshilfen beantragen.

13.11.2009

Dies sagte der Minister nach ZDF-Angaben in der Sendung "Maybrit Illner". Der GM-Verwaltungsrat habe erklärt, das Mutterunternehmen schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft, sagte Brüderle demnach. Das sei eine "freudige Mitteilung", die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen.

GM geht von der selben Unterstützung wie für Magna aus

Das Thema Opel sei damit für ihn "entschärft". Zuvor hatte ein GM-Sprecher allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass der US-Konzern trotz der abweisenden Haltung Berlins weiterhin fest mit deutscher Staatshilfe für die Sanierung der angeschlagenen Tochter Opel rechnet. "Das Unternehmen geht davon aus, dass die Unterstützung, die von den Regierungen für den mit Magna erarbeiteten Plan zugesagt war, grundsätzlich auch in der neuen Konstellation verhandelbar ist, da auch das GM-Konzept einen ähnlichen Ansatz verfolgt", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. Brüderle hatte bereits am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem neuen Europa-Chef Nick Reilly und GM-Vize John Smith gesagt, er erwarte, dass GM die Finanzierung grundsätzlich selbst aufbringe.

GM wird mit 50 Milliarden Dollar gestützt

Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung des US-Autobauers auf üppige Staatshilfen gedämpft. GM müsse den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln tragen. Ob der zuletzt schwächelnde Patient General Motors nach dem Insolvenzverfahren in diesem Sommer wieder gesundet ist, könnte sich kommenden Montag (16.11.) zeigen. Der Autoriese gibt erstmals nach seinem Neustart wieder Einblick in die Bücher. Erwartet wird erneut ein Verlust. In dem Insolvenzverfahren hatte der größte US-Autobauer Mitte Juli enorme Altlasten abgeworfen. Die US-Regierung stützte GM mit rund 50 Milliarden Dollar. Der Staat hält nun die Mehrheit. Unterdessen mehren sich in Deutschland die Vorwürfe gegen die Rolle der Bundesregierung im Poker um Opel. Der Bamberger Auto-Experte Wolfgang Meinig warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief vor Staatshilfen für Opel.

Details werden noch nicht öffentlich besprochen

Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten das Opel-Krisenmanagement der früheren schwarz-roten Bundesregierung. Die frühzeitige und einseitige Festlegung auf den Bieter Magna habe "die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt", schreibt der Sachverständigenrat nach Angaben des "Handelsblatts" am Freitag (13.11.) in seinem Jahresgutachten. Die Politiker hätten sich in Wahlkampfzeiten von Betriebsräten und GM ausnutzen lassen. Der US-Hersteller hatte nach fast einjährigen Verhandlungen den Magna-Deal abgeblasen und will Opel nun doch behalten. Der GM-Sprecher sagte am Donnerstag, der US-Konzern wolle derzeit noch nicht öffentlich über die Details zu den angestrebten Hilfen in den einzelnen Standortländern diskutieren.

Allein GM ist für die verheerende Lage von Opel verantwortlich

Zuvor wolle GM den Opel-Zukunftsplan den Regierungen vorstellen. Das wird nach den Worten von GM-Chef Fritz Henderson erst in einigen Wochen geschehen. GM wolle sich erst mit den Betriebsräten auf einen Restrukturierungsplan einigen. GM hat den Finanzierungsbedarf für die Opel-Sanierung inzwischen auf 3,3 Milliarden Euro beziffert. Bisher war von 3,0 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die höhere Summe sei gegenüber der ersten Kalkulation genauer spezifiziert worden und liege noch immer deutlich unter den zuvor von Magna errechneten 4,5 Milliarden Euro. Der Auto-Experte Meinig warf der Bundesregierung in seinem offenen Brief vor, Wirtschaftspolitik allein am Erhalt von Arbeitsplätzen auszurichten. Damit werde das bewährte deutsche Wirtschaftssystem in krasser Weise auf den Kopf gestellt. Für die verheerende Lage des Autobauers Opels sei allein General Motors verantwortlich.

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