"Mit dieser Landesregierung wird es in NRW keinen Überwachungsstaat geben", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Donnerstag (8.1.) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Für eine automatische Erhebung von Daten ohne konkreten Anlass gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage. Feldversuche mit der Erfassung von Autokennzeichen hätten in anderen Bundesländern rechtliche Probleme nach sich gezogen.
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