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VW-Affäre

Ex-VW-Betriebsratschef Volkert muss ins Gefängnis

Foto: VW 71 Bilder

Der frühere VW-Betriebsratschef Klaus Volkert muss wegen seiner Verstrickung in die VW-Affäre ins Gefängnis. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig bestätigte am Donnerstag (17.9.) die Verurteilung des 66-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.

17.09.2009

Die VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten und Bonuszahlungen war 2005 ans Licht gekommen.
 

BGH verwirft Volkert-Revision

Volkert hatte sich mit einer Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom Februar 2008 gewehrt. Bis auf einen kleinen Randaspekt verwarf der BGH die Revision als unbegründet. Auch die Verurteilung des früheren VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer zu einem Jahr auf Bewährung wurde bestätigt.
 
Die Braunschweiger Richter hatten Volkert wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue sowie Anstiftung zur Betriebsratsbegünstigung verurteilt. Der gelernte Schmied hatte jahrelang neben seinem VW-Top- Gehalt heimlich gezahlte Sonderboni kassiert - insgesamt fast zwei Millionen Euro. Außerdem verschaffte er seiner brasilianischen Geliebten ein Einkommen vom Volkswagen-Konzern, ohne das diese dafür arbeitete. Gebauer managte die Betriebsrats-Sausen und rechnete etwa Reisen von Volkert und dessen Geliebter mit sogenannten Eigenbelegen ab. "In der Beurteilung sämtlicher Untreue-Straftaten ist das Urteil des Landgerichts Braunschweig rechtsfehlerfrei und zu bestätigen", sagte der Vorsitzende Richter Clemens Basdorf.

Auch die Staatsanwaltschaft ist mit ihrer Revision gescheitert
 
Volkerts Anwalt Johann Schwenn wertete die Entscheidung als "Sieg und Niederlage in einem". "Die Revision unseres Mandanten war nicht erfolgreich - aber eben auch die Revision der Staatsanwaltschaft nicht", sagte Schwenn. Die Anklagebehörde hatte verlangt, Volkert wegen Untreue und nicht bloß wegen Anstiftung schärfer zu bestrafen. Schwenn wies außerdem darauf hin, dass der 5. Strafsenat Volkert bescheinigte, seine Pflichten als Betriebsrat stets erfüllt zu haben. "Auch das ist ein kleiner Erfolg."
 
Die Leipziger Richter folgten allerdings nicht Schwenns Argument, Volkert sei im Vergleich zu Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz ungerecht behandelt worden. Hartz hatte die Sonderzahlungen für den Betriebsratschef abgenickt. Er war dafür nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz mit zwei Jahren auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe davongekommen. Richter Basdorf betonte, dass Volkert sich im Gegensatz zu Hartz persönlich bereichert habe.
 
Der 5. Strafsenat beanstandete lediglich die Verurteilung Volkerts und Gebauers wegen Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Anstiftung. Auslöser dafür ist ein Formfehler bei den Strafanträgen, die lediglich VW-Prokuristen - und nicht wie nötig der Vorstand - unterzeichnet hatten. (AZ.: 5 StR 521/08 - Urteil vom 17. September 2009)

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