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VW-Affäre

Politiker im Visier

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" in der VW-Affäre die Immunität der SPD-Politiker Günther Lenz aus Hannover und Hans-Jürgen Uhl aus Wolfsburg aufheben lassen.

10.10.2005

Beide werden offenbar verdächtigt, Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben, indem sie sich an von VW bezahlten Lustreisen beteiligt haben sollen, schreibt das Blatt. Sie bestreiten dies. Lenz ist Wirtschaftssprecher der SPD im Landtag, Uhl wurde bei der Bundestagswahl als SPD-Abgeordneter in Wolfsburg wiedergewählt.

Beide haben wichtige Funktionen im Betriebsrat von Volkswagen, Lenz leitet die Arbeitnehmervertretung im Werk Hannover. In der VW-Affäre geht es unter anderem um den Vorwurf, Betriebsratsmitglieder hätten sich auf VW-Kosten an Lustreisen und Besuchen bei Prostituierten beteiligt.

Am Donnerstag war der frühere VW-Beschäftigte Klaus-Jürgen Gebauer von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vernommen worden. Anschließend weitete die Justiz die Ermittlungen aus, Beschuldigter ist seit Freitag auch der frühere Personalvorstand Peter Hartz. Inzwischen ist klar, dass die Justiz auch Lenz und Uhl ins Visier nehmen will. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer bestätigte dem Blatt am Sonntag auf Nachfrage, dass ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig bei ihm eingegangen ist. Zu Einzelheiten lehnte er eine Stellungnahme ab. Da Mandatsträger Immunität genießen, muss die Justiz vor Beginn von Ermittlungen das Parlament unterrichten unabhängig davon, wie ausgeprägt der Anfangsverdacht ist.

Uhl war nach Angaben der Zeitung für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, er hatte die Vorwürfe bislang bestritten. Auch Lenz hatte die Anschuldigungen als haltlos bezeichnet. Am Sonntag sagte Lenz dem Blatt: "Ich weiß nicht, was mir vorgeworfen wird. Wenn es die gleichen Dinge sind, die Herr Gebauer bisher gesagt hat, weise ich das zurück. Ich hoffe, dass ich die Dinge gegenüber der Staatsanwaltschaft schnell aufklären kann."

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