Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (beide CSU) sind für mehr Wettbewerb, weil sie auf sinkende Preise für die Verbraucher hoffen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt dagegen die Brüsseler Vorschläge ab.
Mit dem Designschutz dürfen sichtbare Original-Ersatzteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben und Motorhauben nur von den Autoherstellern selbst angeboten werden. Die EU-Kommission dringt auf eine Liberalisierung und will in der Designschutz-Richtlinie den "nationalen Geschmacksmusterschutz" für Ersatzteile abschaffen. Laut einer Studie könnten die Preise bei mehr Wettbewerb deutlich sinken.
Das Europaparlament hatte den Kommissionsvorschlag überarbeitet und eine Übergangsfrist von fünf Jahren bis zum Auslaufen des nationalen Schutzes vorgeschlagen. Diese Position wird bislang im EU-Rat von Deutschland, Frankreich und vier weiteren EU-Staaten abgelehnt. Zypries forderte ihre Ministerkollegen auf, nicht an der deutschen Position zu rütteln.
In einem Brief an Glos und Seehofer schrieb sie Ende Juni: "Bei Wegfall des Designschutzes dürften verstärkt großindustriell gefertigte Nachbauteile - vor allem aus Fernost - in die EU importiert werden. Damit verbunden ist ein erheblicher Verlust von Arbeitsplätzen bei Automobil- und Teileherstellern." Europaweit seien etwa 50.000 Stellen gefährdet.
Außerdem sei überhaupt nicht sicher, dass Ersatzteile billiger würden, argumentiert Zypries. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sind die Preise in Ländern ohne Teileschutz teilweise deutlich höher als in Deutschland. Auch seien Nachbauteile oft qualitativ schlechter als die Originale von Markenherstellern. Dies führe zu längeren und teureren Reparaturen.
Im Wirtschaftsministerium hieß es, die Argumente der Autoindustrie seien nachvollziehbar. Diese müssten aber intensiv mit dem Interesse der Verbraucher nach günstigeren Ersatzteilen abgewogen werden.
Osterloh appellierte an Glos und Seehofer: "Beide sollten die Bedeutung dieses Themas aus ihrem Bundesland Bayern kennen, wo neben unserer Premiummarke Audi auch BMW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist."
