VW-BR: Rettungsbemühungen für VW-Gesetz

Dies teilte Betriebsratssprecher Gunnar Kilian am Sonntag (13.1.) mit und bestätigte einen Bericht von "Focus online". "Das VW-Gesetz hat für die VW-Belegschaft höchsten Stellenwert. Herr Osterloh will deshalb in einem persönlichen Gespräch erörtern, wie die wichtigen Schutzfunktionen für die VW-Belegschaft erhalten werden können". Osterloh freue sich, dass an dem Gespräch gleich zwei Mitglieder des Bundeskabinetts teilnehmen werden. "Das macht den Stellenwert unseres Anliegens deutlich."

Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im Oktober zentrale Teile des Gesetzes für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hatte. Die Arbeitnehmervertreter wollen zumindest den nicht beanstandeten Passus retten, der verhindert, dass die Kapitalseite im Aufsichtsrat gegen den Willen der Arbeitnehmer die Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten beschließen kann.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, er gehe nach seinem Gespräch mit Zypries davon aus, dass sie bis zum Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorlegen werde. Dieser muss dann vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden. Er begrüße es sehr, dass  Konzernbetriebsratschef Osterloh nun mit der Bundesjustizministerin darüber sprechen wolle. Wulff sagte zudem, die niedersächsische Landesregierung habe das Ministerium als verurteilte Partei bereits unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung aufgefordert, einen Vorschlag für ein reduziertes VW-Gesetz vorzulegen.