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VW-Gesetz

Berufung im Verfahren wieder verschoben

Foto: dpa 71 Bilder

Eine noch ausstehende Berufungsverhandlung im Streit um das VW-Gesetz ist erneut verschoben worden. Der Antrag kam von den Großaktionären Porsche und dem Land Niedersachsen.

21.10.2009

Neuer Termin für die bisher für den 28. Oktober geplante Sitzung sei der 17. März 2010, teilte das Oberlandesgericht Celle am Mittwoch (21.10.) mit. 

Neues Verfahren erst nach der Zusammenführung von Porsche und VW

Ein Sprecher der Landesregierung erklärte, man wolle eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, solange die Verhandlungen über die Zusammenführung von Porsche und VW nicht abgeschlossen seien. Im November 2008 hatte das Landgericht Hannover Niedersachsen Recht gegeben und eine Klage Porsches gegen die 20-Prozent-Sperrminorität des Landes in der VW-Satzung abgewiesen. Porsche war in Berufung gegangen. Die Sperrminorität soll nun im Zuge der Integration von Porsche unter dem VW-Konzerndach in der Satzung festgeschrieben werden.

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