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VW-Gesetz

Bund bleibt hart

Foto: VW

Die Bundesregierung beharrt darauf, dass das so genannte VW-Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist.

12.07.2004

Dies ist nach Darstellung des zuständigen Justizministeriums vom Montag (12.7.) eine der zentralen Positionen des deutschen Einspruchs gegen die Aufforderung der EU-Kommission, unter anderem das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer zu kippen. An diesem Dienstag läuft das Einspruchsrecht ab. Deutschland droht in dem Vertrags-Verletzungsverfahren eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Verfahren vor dem höchsten EU-Gericht dauern in der Regel mindestens zwei Jahre.

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