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VW-Gesetz

Erste Zweifel werden laut

Foto: dpa

Im Streit um die Neufassung des VW-Gesetzes ist der sozialdemokratische Wirtschaftsexperte Rainer Wend auf Distanz zu SPD-Justizministerin Brigitte Zypries gegangen.

10.09.2008

"Wird der Gesetzesentwurf jetzt nicht geändert, droht ein neues
Vertragsverletzungsverfahren, das erhebliche Strafzahlungen zur Folge hätte", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch (10.9.) in Berlin.

Die EU-Kommission will die Bundesregierung wegen der Sonderrechte beim Wolfsburger Autobauer erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Zypries will in ihrem Gesetz an dem Vetorecht des Landes Niedersachsen mit gut 20 Prozent der Stimmrechte in der VW-Hauptversammlung festhalten. Nach dem Aktienrecht üblich ist eine Schwelle von 25 Prozent. "Vor allem im Interesse der Steuerzahler muss der Entwurf zum VW-Gesetz jetzt schnellstmöglich geändert und an das EU-Recht angepasst werden", forderte Wend.


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