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VW-Gesetz

EU verschiebt erneut

Entgegen ihrer Ankündigung wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes nicht an diesem Mittwoch (28.1.) fortführen.

27.01.2004

Der Beschluss, die zweite Stufe des Verfahrens einzuleiten, werde "auf unbestimmte Zeit" verschoben, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

Nach Auffassung von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein verstößt das VW-Gesetz gegen den freien Kapitalverkehr in der EU. Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, droht eine Klage gegen Deutschland.

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