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VW-Gesetz gerät nach EU-Grundsatzurteil weiter unter Druck

Foto: VW

Nach einem Grundsatzurteil des höchsten EU-Gerichts zu Sonderrechten des Staats bei privatisierten Konzernen gerät das umstrittene Volkswagen-Gesetz weiter unter Druck.

28.09.2006

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem am Donnerstag (27.September) veröffentlichten Urteil, dass mit besonderen Rechten ausgestattete "Goldene Aktien" des niederländischen Staates beim Telekomkonzern KPN und beim Postunternehmen TPG EU-Recht widersprechen. Dank des VW-Gesetzes, gegen das die EU-Kommission bereits rechtlich vorging, hält das Land Niedersachsen de facto eine besondere Sperrminorität.

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