VW-Gesetz: Letzter EU-Anlauf

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im September darüber entscheiden, ob sie den Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen wird.

Der verantwortliche Kommissar Frits Bolkestein strebe einen solchen Beschluss an, hieß es am Mittwoch (14.7.) in Brüssel aus dessen Umfeld.

Vor der im August beginnenden Brüsseler Sommerpause sei kein Beschluss mehr zu erwarten. Das 44 Jahre alte Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg behindert laut Bolkestein den freien Kapitalverkehr in der Union. In dem seit eineinhalb Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren bleibt der Kommission nur noch die Klage beim EuGH, um ihre Interessen durchzusetzen.

Kommentare

Autor: dpa

Top Artikel

VW-Gesetz: Die Rettung?

Das umstrittene VW-Gesetz ist nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung gerettet. "Die Mitgliedstaaten dürfen ihre Abwehrmechanismen gegen feindliche Übernahmen behalten, wenn sie dies wollen", teilte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach dem Kompromiss zum EU-Übernahmerecht am Freitag (28.11.) in Hannover mit.

: VW-Gesetz: Klage droht

Nach dem Gerichtsverfahren wegen der Aufweichung des Stabilitätspakts steht Deutschland eine weitere Klage der EU-Kommission bevor. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will die zweite Stufe des Verfahrens gegen das so genannte VW-Gesetz einleiten, das eine feindliche Übernahme des Unternehmens abwehrt,