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VW-Gesetz

Letzter EU-Anlauf

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im September darüber entscheiden, ob sie den Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen wird.

14.07.2004

Der verantwortliche Kommissar Frits Bolkestein strebe einen solchen Beschluss an, hieß es am Mittwoch (14.7.) in Brüssel aus dessen Umfeld.

Vor der im August beginnenden Brüsseler Sommerpause sei kein Beschluss mehr zu erwarten. Das 44 Jahre alte Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg behindert laut Bolkestein den freien Kapitalverkehr in der Union. In dem seit eineinhalb Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren bleibt der Kommission nur noch die Klage beim EuGH, um ihre Interessen durchzusetzen.

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