VW-Gesetz: Schützenhilfe für Porsche

Wie es in Regierungskreisen hieß, lehnt Glos die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus ordnungspolitischen Gründen ab. Damit wurde ein Bericht des "Handelsblatts" grundsätzlich bestätigt. Die Zeitung berichtete am Donnerstag (21.2.), Glos schlage sich auf Wiedekings Seite und wolle dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Der CSU-Politiker habe bereits veranlasst, Einspruch zu erheben. "Wenn es so wäre, würden wir uns sehr freuen", sagte ein Porsche-Sprecher in Stuttgart.

Porsche als größter VW-Anteilseigner protestiert gegen die Gesetzesnovelle und fordert Zypries auf, den Entwurf zurückzuziehen. In einem Brief an Zypries hatte der Chef des Sportwagenbauers Ende Januar geschrieben, die Pläne widersprächen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. Oktober 2007. Es sei nicht ersichtlich, warum für Volkswagen andere Regeln gelten sollten als für andere Unternehmen.

Zypries hatte erwidert: "Wir haben uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sehr genau angesehen und werden den Vorgaben der Richter gerecht." Sie hob vor allem die Hürden für Produktionsverlagerungen hervor, die beibehalten werden sollen. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang an den Fall Nokia in Bochum. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass an der Sperrminorität von 20 Prozent festgehalten und sie nicht wie in anderen Unternehmen auf 25 Prozent angehoben wird. Außerdem sind weitgehende Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmervertreter bei der Verlagerung von Produktionsstätten vorgesehen.

Das bisherige VW-Gesetz hatte der EuGH im Oktober in zentralen Teilen gekippt. Niedersachsen ist mit gut 20 Prozent zweitgrößter VW-Anteilseigner nach Porsche mit knapp 31 Prozent. Mit der Übernahme der Mehrheit an VW durch Porsche wird in diesem Jahr gerechnet. Der Zypries-Entwurf würde die Stellung von Niedersachsen stärken, während Porsche selbst bei einer Übernahme keine freie Hand bei VW hätte.