VW-Gesetz
Urteil am 23.10.
Das höchste EU-Gericht wird am 23. Oktober über die Rechtmäßigkeit des fast 50 Jahre alten VW-Gesetzes urteilen. Das teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag (21.9.) in Luxemburg mit.
Der einflussreiche Gerichtsgutachter Damaso Ruiz-Jarabo Colomer hatte im Februar festgestellt, dass der Sonderschutz für Volkswagen gegen EU-Recht verstoße. Der Gerichtshof ist zwar nicht an diese Stellungnahme gebunden, in der Vergangenheit war er jedoch häufig der Linie des Generalanwaltes gefolgt. Das VW-Gesetz sichert der öffentlichen Hand Mitspracherechte in Wolfsburg zu. Die EU-Kommission hatte 2004 gegen das Gesetz in Luxemburg geklagt.
Autor: dpa
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