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Hartz-Anklage steht

Foto: VW, dpa

Die Anklage gegen den früheren VW-Vorstand Peter Hartz in der Affäre um Korruption und Vergnügungsreisen ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fertig gestellt. Die Anklageschrift werde noch im November dem Landgericht Braunschweig zugestellt.

13.11.2006

Dem "Spiegel" zufolge wird die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Hartz nicht nur wegen schwerer Untreue nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuches anklagen. Dem früheren Personalvorstand des Wolfsburger Autobauers würden zudem Verstöße gegen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vorgeworfen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig Klaus Ziehe sagte am Sonntag (12.11.) zu dem Bericht: "Zum Schutz der Beschuldigten will ich zur Tendenz einer Abschlussentscheidung nichts sagen, bevor diese nicht über eine Entscheidung informiert sind."

Hartz solle der Anklage zufolge über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro veruntreut haben, schreibt der "Spiegel". Diese Summe ergebe sich vor allem aus Sonderbonuszahlungen, die Hartz an den früheren VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert habe ausschütten lassen. "Es waren insgesamt 2 Millionen Euro, die Hartz entgegen den Konzernregeln ausgegeben hat", schreibt das Magazin. "Der gleiche Vorwurf wird gegen Hartz erhoben, weil er der Geliebten des Betriebsratschefs insgesamt 399.000 Euro überweisen ließ, obwohl kein schriftlicher Vertrag mit ihr vorlag." Dies erhöhe die Schadenssumme "ebenso wie Ausgaben für Privatflüge der Geliebten zu dem Treffen mit Volkert".

Hartz hatte Mitte Oktober eine "strafrechtliche Verantwortlichkeit für Begünstigungen des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden" eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin bestätigt, dass die Ermittlungen zügiger als gedacht beendet werden könnten. Ein Prozess könnte frühestens im Frühjahr 2007 beginnen. Hartz' Aussage könnte sich strafmildernd auswirken. Dem "Spiegel" zufolge gehen Juristen davon aus, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommen könne.

Die Braunschweiger Behörde ermittelt nach damaligen Angaben gegen insgesamt 13 Beschuldigte wegen Untreue und Betrug beziehungsweise Beihilfe, darunter auch gegen Volkert und dessen früheren Vertreter Bernd Sudholt. Nach einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" soll auch Sudholt hohe Bonuszahlungen erhalten haben, beispielsweise "neben seinem Gehalt im Jahr 2004 einen Bonus in Höhe von 170.000 Euro". Grundlagen dieser Sonderzahlungen sei eine bis heute geltende Vereinbarung von 1991, nach der sich Vorstand und Betriebsrat auf die Einrichtung einer Kommission geeinigt hätten, die "eine gerechte Ermittlung des Arbeitsentgeltes von Betriebsratsmitgliedern" regeln solle.

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