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VW-Korruptionsaffäre

BGH rollt Schmiergeld-Affäre neu auf

Foto: Volkswagen 71 Bilder

Die VW-Korruptionsaffäre um den ehemaligen Betriebsratschef Klaus Volkert wird vor dem Bundesgerichtshof aufgerollt. Der 5. Strafsenat in Leipzig verhandelte am Dienstag (15.9.) über die Revisionen von Volkert und dem früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer.

15.09.2009

Sie wollen die Aufhebung ihrer Verurteilungen durch das Landgericht Braunschweig und einen Neu-Auflage des Prozesses erreichen. Die VW-Affäre um Schmiergelder, Lustreisen für Betriebsräte, Partys und Bordellbesuche auf Firmenkosten, die im Sommer 2005 aufkam, hatte über Monate für Schlagzeilen gesorgt. Der 5. Strafsenat des BGH wird seine Entscheidung an diesem Donnerstag (17.9.) verkünden. (AZ.: 5 StR 521/08).

Volkert fühlt sich zu hart bestraft

Das Landgericht Braunschweig hatte Volkert (66) im Februar 2008 wegen Anstiftung zur Untreue und zur Betriebsratsbegünstigung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, Gebauer hatte ein Jahr auf Bewährung erhalten.
 
Volkerts Anwalt Johann Schwenn sieht seinen Mandanten ungerecht behandelt - vor allem im Vergleich zu Peter Hartz. Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor, der Sonderzahlungen an Volkert in Höhe von fast zwei Millionen Euro abgenickt hatte, war nach einem umstrittenen Deal mit zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe davon gekommen.
 
"Dr. Hartz ist als Haupttäter verurteilt worden, Dr. Volkert als Gehilfe", sagte Schwenn. Es könne es nicht sein, dass Volkert quasi als Sündenbock härter bestraft werde. Volkert hatten die Braunschweiger Richter angelastet, dass er sich persönlich bereicherte. Hartz nahmen sie dagegen ab, dass er zum Wohle von VW handeln wollte, indem er Volkert mit den Boni und Geldzahlungen an dessen brasilianische Geliebte bei Laune hielt. Zwischen den beiden Urteilen bestehe "eine Spannung, die wir als unverhältnismäßig ansehen", sagte Schwenn.
 
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Stefan Schmandt, wies in der gut zweistündigen Verhandlung die Argumente der Verteidiger zurück. Das Landgericht Braunschweig habe Volkert nach dem Maß seiner Schuld verurteilen müssen. Der gelernte Schmied habe einfach mehr Geld verlangt, ohne dass er mehr für VW gearbeitet hätte. Er habe die Vorwürfe auch nur teilweise eingeräumt, so dass die Braunschweiger Richter "angesichts der großen Bedeutung eines Geständnisses" nicht mehr zu einer Bewährungsstrafe kommen konnten.

Hartz hatte die volle Verantwortung
 
Schmandt forderte seinerseits, der Revision der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu folgen. Diese hatte verlangt, Volkert in einigen Fällen wegen Untreue zu verurteilen - und nicht nur wegen Anstiftung. Das würde eine Verschärfung der Strafe bedeuten.
 
Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki hob hervor, dass sein Mandant nicht der Auslöser für das System von Scheinrechnungen und Bonuszahlungen war. Gebauer war mit fünf Mitarbeitern bei VW dafür verantwortlich, die Veranstaltungen des Betriebsrats zu betreuen. "Nicht der Angeklagte Gebauer hat die Kontrolle abgeschafft", sagte Kubicki. "Die alleinige Herrschaft über das System hatte Dr. Hartz."

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