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VW-Machtkampf

Ein Fall für die Juristen

Foto: dpa

Bei Volkswagen droht ein langer Kampf um die künftige Machtverteilung. Im Streit zwischen den beiden Großaktionären Porsche und Niedersachsen zeichnete sich am Donnerstag (24.4.) auf der Hauptversammlung in Hamburg keine Einigung ab.

24.04.2008

Osterloh fürchtet Scheitern von Wulff

Erwartet wird stattdessen ein langes juristisches Tauziehen über das geltende Vetorecht Niedersachsens bei wichtigen Entscheidungen. Auch im Mitbestimmungsstreit zwischen Porsche und dem VW-Betriebsrat ist keine Lösung in Sicht. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh griff Porsche-Chef Wendelin Wiedeking scharf an und warf ihm „gefährliche Allmachtsphantasien“ vor. Auch in diesem Konflikt droht ein langer Rechtsstreit.

Porsche will Niedersachsen einbremsen

Porsche hält derzeit rund 31 Prozent an VW und will die Mehrheit an dem Wolfsburger Autobauer übernehmen. Der Stuttgarter Sportwagenbauer will den starken Einfluss Niedersachsens bei VW beschränken, dagegen wehrt sich das Land.

Konkret geht es um die 20-prozentige Sperrminorität bei VW. Durch die Regelung hat Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent an VW hält, ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Niedersachsen will an der geltenden Sperrminorität festhalten, um seinen Einfluss bei VW als mit Abstand wichtigstem Arbeitgeber im Land zu sichern. Die Regelung entspreche dem deutschen Aktienrecht.

Dagegen will Porsche versuchen, als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz die Sperrminorität über eine Satzungsänderung auf 25 Prozent zu erhöhen. VW müsse ein „normales Unternehmen“ werden, fordert Porsche. VW wäre nach einer Übernahme Teil der Porsche Holding. Spekuliert wird, dass Porsche bei VW einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anstrebt, um ungestört „durchregieren“ zu können, wie es im Umfeld des Aktionärstreffens hieß.

Anträge beider Seiten chancenlos

Weder der Antrag von Porsche noch der des Landes dürften bei der Hauptversammlung die notwendige Mehrheit erreichen. Eine Abstimmung wurde am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet. Es bliebe dann bei der bestehenden Regelung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Rande der Hauptversammlung, es sei nicht absehbar, dass einer der beiden Großaktionäre nachgeben werde. Daher werde es in der Auseinandersetzung um die Sperrminorität zu einer juristischen Klärung kommen müssen. Dies sei das gute Recht von Porsche. Aus seiner Sicht drohe dies VW aber nicht zu beschädigen. Der Autobauer sei wieder in der „Erfolgsspur“, sagte Wulff mit Blick auf jüngste Absatz- und Gewinnsprünge.

VW-Chef Martin Winterkorn bekräftigte, er rechne trotz der Risiken in der Weltwirtschaft 2008 mit neuen Bestwerten bei Absatz und Ergebnis. Vor VW lägen große Chancen, obwohl sich die Automobilindustrie in „rauer See“ bewege. VW will den Absatz in den kommenden Jahren massiv steigern und auf längere Sicht Toyota als erfolgreichsten Autobauer weltweit ablösen. Winterkorn sagte, VW stehe mit Porsche und Niedersachsen als Hauptaktionäre auf einem soliden Fundament. Beiden Anteilseignern gehe es nicht um schnelle Profite, sondern um eine langfristige Entwicklung.

Porsche-Chef und VW-Aufsichtsrat Wiedeking äußerte sich bis zum frühen Nachmittag nicht auf der Hauptversammlung. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erklärte Fragen von Aktionären an Aufsichtsratsvertreter des Landes sowie Porsches unter Verweis auf das Aktienrecht als nicht zulässig. Viele Kleinaktionäre hatten Porsche kritisiert. Eine Schwächung der Mitbestimmung könne „fatale Folgen“ haben.

Kritik von Osterloh

VW-Betriebsratschef Osterloh warf Wiedeking vor, mit der „Arroganz eines Alleinherrschers“ schalten und walten zu wollen. Dies habe unheimliche Risiken für VW und die Beschäftigten. „Schlechter kann man eine Übernahme nicht gestalten.“ Der Betriebsrat werde den Mitbestimmungsstreit „mit aller Härte“ führen, sagte Osterloh bei einer Kundgebung der IG Metall vor Beginn der Hauptversammlung vor rund 1.000 VW-Beschäftigten. Zudem standen in allen Konzernstandorten wegen Informationsveranstaltungen kurzzeitig die Bänder still.

Osterloh forderte erneut eine angemessene Beteiligung der VW-Belegschaft in der Porsche Holding. Die bisherige Mitbestimmungsvereinbarung gehe zu Lasten der VW-Belegschaft. Am 29. April verhandelt das Stuttgarter Arbeitsgericht über eine Klage des VW-Betriebsrats gegen die Vereinbarung. Osterloh kündigte an, der Betriebsrat werde notfalls bis vor das Bundesarbeitsgericht und den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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