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VW-Politiker wollen Berufung

Foto: dpa

Der Rechtstreit um Nebeneinkünfte zweier niedersächsischer SPD-Abgeordneter geht in eine neue Runde. Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen haben Berufung gegen das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts eingelegt, sagte am Samstag (11.2.) ein Gerichtssprecher.

13.02.2006

Er bestätigte damit einen Bericht der "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Die beiden Parlamentarier wehren sich dagegen, mehr als 750.000 Euro an das Land zahlen zu müssen.

Das Gericht hatte im November geurteilt, die Parlamentarier hätten das Geld von VW zu Unrecht erhalten, weil sie keine Gegenleistung dafür erbracht hätten. Wendhausen und Viereck hatten außer ihren Diäten zehn Jahre lang ein Gehalt vom Volkswagen-Konzern bezogen. Nach Ansicht von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) haben sie nicht ausreichend dafür gearbeitet und damit gegen das niedersächsische Abgeordnetengesetz verstoßen. Der Fall wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut verhandelt.

Viereck, Wendhausen und ihr Anwalt Peter Rabe wollen nach Informationen der Zeitung den Streit grundsätzlich führen und hoffen auf eine Klärung vor dem Staatsgerichtshof. Sie halten die Vorschrift im Abgeordnetengesetz für verfassungswidrig, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Hier würden einseitig Angestellte belastet, während Freiberufler weitaus mehr Möglichkeiten hätten, neben ihren Diäten einen Nebenverdienst zu kassieren.

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