VW habe deutlich gemacht, dass die Bemühungen der Staatsanwaltschaft "sehr offensiv und sehr kooperativ" unterstützt würden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe. Personalvorstand Peter Hartz, der für die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen Management und Gewerkschaften im Konzern steht, gerät in der Affäre immer mehr unter Beschuss.
SZ: Lustreisen für den Betriebsrat
Der künftige Betriebsratschef Bernd Osterloh, der am Dienstag (5.7.) Nachmittag in sein neues Amt gewählt werden soll, verteidigte den Personalvorstand Hartz. Der Korruptionsskandal solle offenbar auch gezielt dazu genutzt werden, Hartz zu schwächen, schrieb er in einem Brief an die Beschäftigten, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Er rief darin zugleich dazu auf, den Zusammenhalt zwischen Betriebsrat, IG Metall und Belegschaft "weder von außen noch von innen zerstören zu lassen." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Firmen-Insider berichtet, der Vorstand habe dem Betriebsrat unter anderem teure Lustreisen ins Ausland zugeschanzt. Im Gegenzug seien Betriebsräte bereit gewesen, auf Vorstandslinie zu argumentieren. Eigenbelege über Summen bis zu 30.000 Euro seien vom Vorstand abgesegnet worden.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsratsmitglied Walter Hirche (FDP) erklärte, der Aufsichtsrat habe nichts von den illegalen Geschäften um Schuster gewusst. Gegen Schuster und einen seiner Mitarbeiter ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Sie sollen Gelder, die eigentlich VW oder der tschechischen VW-Tochter Skoda zugestanden haben, über ein "Firmengeflecht" auf eigene Konten umgeleitet haben. Außerdem soll Schuster Schmiergeld von Zulieferern verlangt haben.
Brüderle: VW-Gesetz gehört auf den Prüfstand
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass mehrere Aktenordner mit Unterlagen inzwischen eingegangen seien, die nun geprüft würden. Das Ausmaß der Vorwürfe lasse sich daher noch nicht abschließend beurteilen. Die zuletzt in Medienberichten erhobenen Vorwürfe von angeblichen Versuchen des VW-Vorstands, sich durch Vergünstigungen die Unterstützung von Betriebsratsmitgliedern zu sichern, seien nicht Gegenstand der Ermittlungen. Eine Einschätzung dazu könne er deshalb auch nicht abgeben, sagte Ziehe. Möglicherweise gehe es in Teilen zwar um moralische Verfehlungen. Ob darin ein strafbarer Gehalt sei, stehe auf einem anderen Blatt.
Auch das Land Niedersachsen als größter Anteilseigner von VW dringt auf schnelle Aufklärung. Es sei "mit krimineller Energie" vorgegangen worden, sagte Hirche. Deshalb sei es sehr wichtig, dass parallel zur Staatsanwaltschaft auch die Konzernrevision ermittele, sagte Hirche im ZDF. Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Rainer Brüderle sieht in der Affäre auch einen Grund, das VW-Gesetz und das deutsche Mitbestimmungsmodell auf den Prüfstand zu stellen. "Die Vorgänge bei VW haben offensichtlich mit den Systemmängeln der gewerkschaftlichen Mitbestimmung zu tun", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt".
