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VW-Übernahme

VW-Betriebsrat gegen Beherrschungsvertrag

Foto: dpa

Nach der Mehrheitsübernahme durch Porsche hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh Gegenwehr gegen eine Beherrschung von Volkswagen durch den Sportwagenbauer angekündigt.

08.01.2009

Ein von Porsche angestrebter Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag wäre eine
Gefahr für Jobs bei VW, sagte Osterloh."Für uns als Arbeitnehmer ist es wichtig, dass die Entscheidungen für den Volkswagen-Konzern auch künftig in Wolfsburg fallen. Insbesondere wollen wir, dass die Weichenstellungen für Investitionen und Modelle im Aufsichtsrat von Volkswagen fallen."


Noch schützt das VW-Gesetz

Porsche hatte am Montag die Mehrheit an VW übernommen. Die Beteiligung stieg auf 50,76 Prozent der Stammaktien. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte bereits angekündigt, der Stuttgarter Sportwagenbauer wolle den Anteil 2009 auf 75 Prozent hochschrauben. Dies würde grundsätzlich einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag ermöglichen, allerdings steht dagegen noch das VW-Gesetz.


"Wenn Porsche einen Beherrschungsvertrag abschließen würde, dann würden wichtige Entscheidungen in Zukunft in Zuffenhausen getroffen", kritisierte Osterloh am Donnerstag (8.1.). "Unter anderem könnte man auch die Vorgaben des VW-Gesetzes zur Errichtung und Verlegung von Standorten aushebeln. Das wäre eine Gefahr für die Beschäftigungssicherung."

Das Verhältnis zum Porsche-Vorstand, das in der Vergangenheit angespannt war, habe sich gebessert. "In den vergangenen Wochen war die Zusammenarbeit konstruktiv. Wir wollen das von unserer Seite so fortsetzen."

VW muss unabhängig bleiben

Die Mehrheitsübernahme von Porsche bei VW ändere nichts an den Machtverhältnissen, sagte Osterloh. "Porsche hatte vorher eine Mehrheit auf der Hauptversammlung. Und hat sie jetzt. Interessant wäre es nur, wenn Porsche mehr als 80 Prozent auf einer Hauptversammlung erreichen würde und somit einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag abschließen könnte." Das wollten aber weder das Land Niedersachsen als wichtiger Großaktionär noch die
VW-Arbeitnehmer. "Volkswagen muss unabhängig bleiben."

Derzeit verhindert noch das VW-Gesetz eine vollständige Kontrolle von Porsche bei VW. Es sieht eine 20-prozentige Sperrminorität bei wichtigen Entscheidungen vor und sichert damit Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent an VW hält, eine starke Stellung bei dem Autobauer. Die EU-Kommission geht allerdings erneut gegen das VW-Gesetz vor. "Wir wollen die qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent erhalten", sagte Osterloh. "Und ebenso die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Errichtung und Verlegung von Standorten. Beides kann dauerhaft nur durch das VW-Gesetz sichergestellt werden."

Im monatelangen Streit mit dem Porsche-Vorstand über die Mitbestimmung in der Porsche Holding, deren Teil VW ist, seien beide Seiten auf einem guten Weg. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. "Es kommt darauf an, dass wir jetzt ein gutes Ergebnis erzielen. Da kommt es auf zwei Wochen mehr oder weniger wirklich nicht an." Der VW-Betriebsrat sieht die VW-Belegschaft in der Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding benachteiligt.

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