Widerstand gegen Ende des Lkw-Sonntagsfahrverbots

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will nach Angaben der "Welt am Sonntag" am kommenden Donnerstag (9.10.) in der EU-Ministerrunde wie schon 2001 eine Sperrminorität organisieren, damit die Europäische Union das Sonntagsfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen nicht kippt. Deutschland wäre davon als Haupttransitland Europas besonders betroffen.

Der ADAC und der Automobilverband von Deutschland (AvD) warnten vor chaotischen Verkehrsverhältnissen an den Wochenenden. Die Grünen sprachen von einer Horrorvorstellung. Gemeinsam mit Frankreich, Italien und Österreich hatte Deutschland vor zwei Jahren eine EU-weite Regelung von Wochenendfahrverboten verhindert. Stolpe dringt auf Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten.

Der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer verwies in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf den "besonderen Schutz des Sonntags": "Da darf die Familie einen Ausflug machen und soll dabei nicht von Lastwagen aufgehalten werden." Für den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Albrecht Schmidt, kann die Sicherheit auf deutschen Straßen nicht gewährleistet werden, "wenn neben dem Sonntagsverkehr auch noch die tägliche Brummi-Lawine rollt".

Der ADAC erklärte in der Zeitung, es drohe ein Verkehrsinfarkt - "besonders an den Ferienwochenenden, an denen auf den Autobahnen schon jetzt das Chaos herrscht". Selbst Speditionsunternehmer wehrten sich gegen kürzere Ruhezeiten. Es werde keine Sieben-Tage-Woche gebraucht, zitiert das Blatt einen Sprecher. Außerdem würden die Lastwagen schon jetzt kaum akzeptiert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, mit der Aufnahme der osteuropäischen Länder in die EU 2004 werde der Druck noch steigen, die Fahrverbote zu lockern.