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CO2-Kfz-Steuer muss rasch kommen

Foto: VDA

VDA-Präsident Matthias Wissmann spricht mit auto motor und sport-Redakteur Jens Katemann über den künftigen Fahrzeugabsatz, Produktionskürzungen und die kommende Kfz-Steuer.

01.11.2008 Jens Katemann

Bleiben Sie angesichts der Autokrise weiterhin bei ihrer Prognose von 3,2 Millionen Neuzulassungen in Deutschland in diesem Jahr?
Wissmann: Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und das sich weltweit eintrübende konjunkturelle Umfeld verschärfen die ohnehin schwierigen Marktbedingungen auch für die Automobilindustrie. Viele Verbraucher sind verunsichert und stellen ihre Kaufentscheidung für einen Neuwagen derzeit zurück. Die Autoverkäufe gingen bis Ende September in Westeuropa um 9 Prozent zurück, in Europa wurden insgesamt 8 Prozent weniger Neuwagen zugelassen. Der Rückgang auf dem US-Markt ist noch stärker. Wir haben es also mit einem Konjunkturthema im Gesamtmarkt zu tun, das betrifft nicht nur einzelne Hersteller. Deshalb prüfen wir derzeit, inwieweit sich dies auf die Gesamtprognose 2008 niederschlägt. Die Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Wieviele Neuzulassungen erwarten Sie für 2009?
Wissmann: Die Marktentwicklung für das Jahr 2009 ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer vorherzusagen. Gerade der Inlandsmarkt hängt im Wesentlichen davon ab, wie sich seitens der Bundesregierung geplante Impulse auswirken und wie schnell verlässliche Rahmenbedingungen für die zukünftigen Mobilitätskosten geschaffen werden. Der Verbraucher will Klarheit, wann die seit drei Jahren versprochene CO2-basierte Kfz-Steuer endlich kommt. Hier ist die Politik gefordert.

Mit welcher Stückzahlreduzierung von in Deutschland produzierten Fahrzeugen gehen Sie für 2009 angesichts der angekündigten Produktionskürzungen aus?
Wissmann: Vom Anspringen der Autokonjunktur auf dem Binnenmarkt hängt auch die Fahrzeugproduktion wesentlich ab. Klar ist, wenn auf dem Inlandsmarkt nicht schnell eine Belebung eintritt, wird das Umfeld für unsere Industrie im Jahr 2009 nochmals deutlich schwieriger werden.

Wie wird sich das auf die Beschäftigtenzahl auswirken? Teilen Sie die Einschätzungen von Prof. Dudenhöffer, dass 50.000 Stellen gefährdet sind?
Wissmann: Manche selbsternannte Experten sagen viel, wenn der Tag lang ist. Alle Unternehmen der deutschen Automobilbranche bemühen sich, die enorm gesunkenen Verkaufszahlen zunächst mit besonders sozial verträglichen Maßnahmen wie Abbau von Überstunden oder verlängertem Urlaub abzufedern. Wir sind auf unsere qualifizierten Fachkräfte angewiesen. Da stellt kein Unternehmen ohne wirkliche Not aus. Jetzt müssen Autoindustrie und Bundesregierung alles dafür tun, dass die Krise so kurz wie möglich sein wird, damit schwerwiegende Folgen für die Beschäftigung verhindert werden. Bundesregierung und Europäische Kommission könnten hier einiges tun.

Wie bewerten Sie das angekündigte Aussetzen der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Fahrzeuge? Verstehen Sie noch, warum es die Politik nicht schafft, die geplante CO2-basierte Kfz-Steuer einzuführen?
Wissmann: Die vorgeschlagene Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge kann ein erster Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein. Es kommt dabei darauf an, dass die umweltfreundlichen Neufahrzeuge aller Hersteller in jedem Segment von der Neuregelung betroffen sind. Dann bekämen wir eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung, die sofort eine breite Wirkung im Markt entfalten könnte - bei Privatkunden genauso wie bei Firmenkunden - und die ebenso dem Umweltschutz dient. Unabhängig davon sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern nun rasch die CO2-basierte Kfz-Steuer umsetzen. Das wäre die konsequente Fortführung des jetzigen Vorschlags. Die Aussetzung der Kfz-Steuer kann nur eine Sofortmaßnahme darstellen, die ganz eng mit der Umsetzung der Kfz-Steuerreform verzahnt werden muss. Das ständige Hinauszögern des Reformvorhabens ist für den Verbraucher völlig unverständlich und für die Aussichten unserer Industrie fatal.

Welches Ergebnis erwarten Sie angesichts der Krise von den Tarifverhandlungen?
Wissmann: In der jetzigen Situation ist von beiden Seiten zu erwarten, dass sie sich unter dem Eindruck einer sich eintrübenden Konjunktur klug verhalten und ihre jeweiligen Vorstellung an die wirtschaftliche Realität anpassen.

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