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World Mobility Forum 2004

Die Osterweiterung: Chancen für alle oder Fahrt ins Chaos? Europa im Jahr der Weichenstellung

Foto: Archiv

Im Rahmen des ersten Panels auf dem World Mobility Forum 2004 diskutierten Politiker und Manager aus der Wirtschaft über die bevorstehende EU-Osterweiterung und deren Folgen für den Verkehr in Europa.

24.04.2000

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sprach klare Worte: "Die Osterweiterung der EU wird ein Prüfstein sein für Deutschland." In der Tat wird mit der Erweiterung der EU um zehn Staaten am 1.Mai dieses Jahres nicht nur die Gesamtpopulation der Gemeinschaft auf 450 Millionen anwachsen, sondern auch der Personen- und Gütertransport auf den Verkehrswegen zwischen Zentraleuropa und dem Osten nach Schätzungen von Experten um bis zu 90 Prozent zunehmen. Der mit der Osterweiterung entstehende größte Binnenmarkt der Welt mit seinen immensen Menschen- und Warenströmen wirft deshalb in erster Linie Verkehrsprobleme auf; zahlreiche und komplexe Fragen nach der Mobilität generell, nach Überwindung der Grenzen, der Steuerung der Mobilität und ihrer Finanzierung.

Der Blick in die Verkehrszukunft ist doppeldeutig. Grund zur Sorge, so der Ministerpräsident, bereiten in Deutschland und ganz speziell in Baden-Württemberg als Transitland unter anderem "die Mitbewerber aus dem Osten, die mit Standortvorteilen und geringen Lohnkosten Konkurrenz darstellen." Auf der anderen Seite entsteht nach seiner Prognose zeitgleich ein zukunftsorientierter Wirtschaftsraum. Teufel ist sich sicher: "Es wird ein Wirtschaftswunder geben."

Mit seiner mahnenden, zugleich optimistischen Ansprache eröffnete Ministerpräsident Erwin Teufel das "World Mobility Forum", ein hochrangig und zahlreich besetztes Forum, das zum zweiten Mal nach 2003 in Stuttgart stattfand. Internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, darunter Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe, UN-Umweltdirektor Prof. Dr. Klaus Töpfer und der österreichische Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach, dessen Land "mit der Osterweiterung vom Rand in die Mitte Europas katapultiert wird", wie er plastisch darlegte, ließen auf dem zweitägigen Symposium am 4. und 5. Februar im Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle KKL keinen Zweifel an der Dringlichkeit, das Thema Verkehr in seiner globalen Bedeutung zu erkennen und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Allein in Österreich wird der Lkw-Verkehr nach Angaben von Hubert Gorbach "bis zum Jahr 2015 um 70 Prozent zunehmen, das Pkw-Aufkommen um 50 Prozent."


Dass das World Mobility Forum, eines der weltweit wichtigsten Symposien zu Verkehrsthemen, in Stuttgart stattfindet, ist kein Zufall. So betonte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster in seinem Eröffnungsbeitrag die eminente Bedeutung des Forums und seiner Heimat in der Stadt Stuttgart als Wiege des Automobils, der "herausragenden Mobilitätsstadt" und Hightech-Region Nummer eins in Deutschland. Es klingt wie eine Verpflichtung: Hier wurde nicht nur das Auto erfunden, so der Tenor, sondern hier werden auch die damit zusammenhängenden Probleme erörtert.

Zum leicht provokativ formulierten ersten Diskussionspunkt "Chancen für alle oder Fahrt ins Chaos?" standen sich auf dem Podium des KKL zunächst und erwartungsgemäß konträre Positionen gegenüber. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe: "Mit der EU-Erweiterung kommen 100 Millionen Verbraucher auf uns zu, dies gleicht einer Potenzierung des Konsumbedarfs, der mit der Deutschen Einheit ausgelöst wurde."

"Wer profitiert von der Erweiterung", fragte Hubert Gorbach, "die alten Mitglieder oder die neuen?" Er gab selbst die Antwort: "Beide. Aber wir sollten die neuen Staaten nicht als eine Art verlängerte Werkbank sehen. Es gibt große Chancen für Know-how-Träger." Im Gegensatz hierzu sieht Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes Berlin, die Folgen der Osterweiterung zunächst kritisch. "Die Verkehrsströme werden uns vor riesige Probleme stellen." Skeptiker malen sich aufgrund dieses Szenarios gigantische Lastwagenkolonnen am EU-Horizont aus. Positiver sieht es Manfred Stolpe: "In letzter Zeit beobachte ich eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit bei Politik und Bevölkerung. Partnerschaftliche Absprachen zwischen den Staaten sind jetzt schon gang und gäbe."

Dass mit der Erweiterung der EU nach Osten am 1. Mai kein politischer Urknall stattfindet, sondern bereits bestehende positive Entwicklungen fortgeschrieben werden, bestätigt Thomas Held von der Schenker AG. Er wies darauf hin, dass bereits viel geleistet wurde. "Wir haben in den baltischen Staaten schon seit langem Fuß gefasst." Die Verlagerung von Arbeitsplätzen als Konsequenz aus dieser Ansiedlungspolitik ist ein Prozess, der sichtbar ist und sich noch verstärken könnte. "Aber neue Standorte generieren auch Wohlstand", so Schenker-Vertreter Held. Ein Wohlstand, der letztlich allen zugute kommt. Andreas Troge argumentiert in diesem Zusammenhang, dass "Verkehrsaufkommen und Wohlstand nicht parallel verlaufen." Er unterstrich, dass der Güterverkehr in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten doppelt so stark gewachsen sei wie die Wohlfahrtsentwicklung.

Doch eine administrative Eindämmung absehbarer Verkehrsströme kommt für Manfred Stolpe nicht in Frage: "Wir können den Verkehr nicht staatlich lenken, wir können nur versuchen, ihn zu steuern." Ein Verkehrsmanagement unter Einbeziehung aller Verkehrssysteme, Schiene und auch Seewege, ist nach seiner Ansicht jedoch notwendig.

Zur Frage der Finanzierung erklärte Manfred Stolpe: "Die Finanzierung ist zunächst eine nationale Aufgabe. Doch die neuen Beitrittsländer werden es nicht leicht haben. Die EU wird hier helfen müssen." Dass der Finanzierungsbedarf über Mautabgeben geregelt werden muss, ist für den Bundesverkehrsminister klar: "Wir müssen die Maut noch stärker nutzen als bisher." Stolpe beziffert den Grundsockel einer Finanzierung des Straßenbaus und des Unterhalts im Zuge der Osterweiterung in Deutschland auf elf Milliarden Euro.

Wolfgang Ziebart, Vorstandsvize der Continental AG, ist der Meinung, dass "die Kosten für eine Maut grundsätzlich schädlich sind." Räumt aber ein, dass Mauteinahmen dann Sinn machen, wenn sie nicht anderweitig verwendet werden, sondern "wenn sie wieder in den Straßenbau einfließen."

Trotz gegenteiliger Auffassungen waren sich die Teilnehmer am Ende der Diskussion einig, dass die Antwort auf die Frage nach "Chancen für alle oder Fahrt ins Chaos?" deutlich auf Seiten der Chancen zu sehen sind und sich die Investitionen in eine europäische Verkehrsinfrastruktur langfristig rechnen.

Als begleitende Veranstaltung zum Symposium richtete die World Mobility Forum GmbH erstmals einen Filmwettbewerb zum Thema "Der mobile Mensch im erweiterten Europa" aus. Als Sponsor des Wettbewerbs konnte die smart gmbh gewonnen werden, eine Tochter der DaimlerChrysler AG. Bei der Preisverleihung im Anschluss an den Eröffnungsdialog wurde der Filmbeitrag "identities" von Christoph Treberspurg, Lukas Galehr und Martin Zangerl von der Universität Wien als Sieger ausgezeichnet. Die Jury kürte den Beitrag wegen seiner virtuos eingesetzten Animationseffekte, die das Thema Mobilität in den Vordergrund stellen. Der zweite Preis ging an das Team Eva Diem, Maja Ozvaldic und Miha Horvat, ebenfalls aus Wien. Dritte Preisträger sind Mark Ther und Ondrej Brody von der Kunstakademie Prag.

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