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World Mobility Forum 2004

Finanzierung der Infrastruktur: privat oder subventioniert? Wir müssen Prioritäten setzen

Foto: dpa

Nach den Themen Überwindung der Grenzen und den Möglichkeiten der Telematik stand beim World Mobility Forum im Stuttgarter KKL als folgerichtiger Diskussionspunkt die Frage zur Debatte auf dem Podium, wie der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach der EU-Osterweiterung auf realistische Weise finanziert und bezahlt werden kann.

24.04.2000

"Wann kommt das Chaos?" stellte Stefan Baron, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins und Moderator der Diskussion, als Ausgangsfrage zu den wirtschaftlichen und finanztechnischen Aspekte der Mobilität in einer erweiterten Europäischen Union in den Raum. Baron: "Immer, wenn Barrieren fallen, nimmt der Verkehr zu, dies haben wir bereits bei der Einführung des Euro erlebt." Jedoch hinkt nach seiner Auffassung "der Ausbau der Infrastruktur verglichen mit dem Zuwachs des Verkehrsaufkommens hinterher."

Hintergrund: Das westeuropäische Autobahnnetz ist dreifach dichter als die entsprechenden Netze in den östlichen Beitrittsländern. Eine Investition in die dortige Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung für eine Integration der neuen Mitgliedstaaten ist unabdingbar.

VDA-Präsident Bernd Gottschalk räumt selbstkritisch ein: "Wir haben viel produziert, und der Warenaustausch mit den östlichen Ländern läut sehr gut. Aber wir haben die Augen davor verschlossen, was mit dem Verkehr passiert. In gewisser Weise sind wir in einer ideologischen Betrachtung stecken geblieben. Es wurde neues Wachstum generiert. Aber jetzt und hier ist es eigentlich zu spät, eine Diskussion darüber zu führen, wie eine Infrastruktur aussehen könnte."

Julian Smith, Osteuropaexperte bei PricewaterhouseCoopers schlug als Lösungsansatz vor, "dass die Europäische Kommission verstärkt eine Führungsrolle auch bei der Finanzierung übernimmt und eine Prioritätenliste aufstellt." Er kritisiert: "Meiner Meinung nach hat man nie eine echte Kosten-Nutzen-Relation aufgestellt."

Wolfgang Roth von der Europäischen Investment Bank entgegnete: "Wir schauen sehr genau auf den Kosten-Nutzen-Aspekt. Nur wurden die Prioritäten früher falsch gesetzt. Ein Beispiel: "Vor acht Jahren stand der Brennerbasistunnel an erster Stelle. Das hat sich mittlerweile völlig verschoben."

Maciej Nowicki von der EcoFund Foundation führte an, "dass Polen sehr wohl auch Prioritäten setzt. Dabei steht zwar auch die Verbesserung des öffentlichen Transportsystems in den Städten und in deren Umgebung im Vordergrund. Aber wir dürfen natürlich nicht die Entwicklung im kulturellen und sozialen Bereich vernachlässigen, bei Gesundheit und Bildung vor allem."

Polen gibt nach Angaben Nowickis pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur des Landes aus. "Doch wir sind nicht in der Lage, noch mehr auszugeben." Dies bedeutet, dass die meisten der Beitrittsländer auf die Hilfe der derzeitigen EU-Länder angewiesen sind. Richten die Beitrittsländer ihre Prioritäten also zu national aus? Hoffen Sie auf unrealistisch hohe Beiträge aus dem Westen? Weshalb, so eine provokative Frage auf dem Podium, sollten die westlichen Länder einen roten Teppich ausrollen?

Die Zahlen laufen davon: Waren vor einem Jahrzehnt noch Investitionen von insgesamt 500 Millionen Euro für alle interessierten Beitrittsländer mit 102 Millionen Einwohnern im Gespräch, so ist diese Summe heute Makulatur. Derzeit plant die EU Investitionen im Osten von 7 Milliarden Euro pro Jahr. Wolfgang Roth: "Die Europäische Investment Bank vergibt Kredite von insgesamt 15 Milliarden Euro bei Laufzeiten von 25 bis 30 Jahren."

Das aber ist nach Meinung der anderen Teilnehmer nicht ausreichend. Staatliche Beihilfen werden eindeutig befürwortet; private Investoren bleiben dennoch unverzichtbar. Wenn die Regierungen des Ostens schon kein Geld haben, wer kann den Finanzierungsbedarf decken? Botond Aba, Verkehrsexperte aus Budapest: "Der private Sektor muss mit einbezogen werden." Wolfgang Roth assistierte: "Staatliche Garantien für private Investoren können durchaus hilfreich sein."

Unausweichlich in diesem Zusammenhang ist und bleibt die Frage nach der Maut. Die Finanzierung einer Verkehrsinfrastruktur über Straßengebühren, selbst wenn sie nur einen Teil des Kapitalbedarfs abdecken würde, bleibt an erster Stelle der Diskussion.

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