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Zweifel an Preiskontrolle

Konzeption wenig erfolgversprechend

VLN Langstreckenmeisterschaft Nürburgring Foto: SB-Medien

Die Monopolkommission hat die Durchschlagskraft der geplanten Überwachungsbehörde für Spritpreise in Zweifel gezogen.

09.07.2012 dpa

Die beim Bundeskartellamt vorgesehene Markttransparenzstelle zur Beobachtung des Kraftstoffmarktes erscheine in der derzeitigen Konzeption wenig erfolgversprechend, heißt es in einem am Freitag (6.7.) vorgestellten Gutachten der Berater von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Vor allem die Raffinerieebene müsse mehr kontrolliert werden, um möglichen Preistreibereien auf die Spur zu kommen.

Daten über Preise müssen öffentlich werden

Insgesamt müsse für die Datensammlung über die Entwicklung der Spritpreise nicht extra eine neue staatliche Stelle geschaffen werden, dies könnten auch Verbrauchereinrichtungen oder private Institutionen übernehmen. Die Monopolkommission forderte zudem, dass die Daten über die Tankstellenpreise auch den Verbrauchern öffentlich zugänglich gemacht werden müssten - dies ist bisher nicht geplant. Wenn die Preisveränderungen in Echtzeit eingespeist würden, könnten sich Autofahrer unterwegs über Navigationsgeräte oder Smartphones darüber vor der Fahrt zur Zapfsäule auf den neuesten Stand bringen.

Das Kabinett hatte im Mai beschlossen, dass mit Ausnahme freier Tankstellen die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Benzinbranche spricht von der Schaffung eines sinnlosen Bürokratiemonsters.

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