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Zypries prüft Fahrverbot als Hauptstrafe

Foto: dpa

Gesetzesbrechern könnte an Stelle einer Haft- oder Geldstrafe künftig der Entzug des Führerscheins drohen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (24.9.) prüft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Übernahme einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates.

25.09.2008

"Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität - losgelöst von Straßenverkehrsdelikten - in der Praxis sinnvoll ist", sagte sie. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob ein Fahrverbot für den Betroffenen als Strafe wirklich spürbar sei, "ob es also wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden kann". Der Vorschlag Hamburgs im Bundesrat zielt darauf ab, Fahrverbote als alleinige Hauptstrafe anzuordnen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe zu einer Haft- oder Geldstrafe verhängt werden.

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