Gegen Fahrverbote für Oldtimer

Foto: Roland Koch

Der Bundesrat soll am 21. September auch darüber entscheiden, ob Oldtimer generell von Fahrverboten verschont bleiben. Baden-Württemberg plant andernfalls großzügige Regelung.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich auf der kommenden Bundesratssitzung am 21. September dafür einsetzen, dass Oldtimer doch noch in die Ausnahmeliste der Kennzeichnungsverordnung aufgenommen werden.

Chancen auf Annahme

Wie aus seiner Partei verlautet, will Koch einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung einbringen. Erhält er von den Unions-regierten Bundesländern und den Ländern mit einer CDU/FDP-Koalition einhellige Unterstützung, besteht die Chance, dass der Antrag mit 36 zu 33 Stimmen angenommen wird.

Bevor die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erlassene Kennzeichnungsverordnung in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Sollte Kochs Antrag die erforderliche einfache Mehrheit verfehlen, dürfte es eine individuelle Regelung je nach Bundesland geben.

Vorschlag aus Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg kursiert bereits der Vorschlag, Oldtimer vor dem Baujahr 1971 von Fahrverboten generell auszunehmen. Jüngere Fahrzeuge sollen mit Abgasreinigungsanlagen nachgerüstet werden; ist dies technisch nicht möglich, können sie mit einem entsprechenden Zertifikat etwa vom TÜV oder der Dekra ebenfalls von Fahrverboten ausgenommen werden.

Diese Regelung mit dem Grenzjahr 1971 soll bis 2010 gelten. Danach wird die Grenze auf 1977 vorgezogen. Oldtimer, die automatisch von Fahrverboten ausgenommen werden, müssten diesem Vorschlag zufolge ab 2010 mindestens 33 Jahre alt sein. Derzeit liegt die Grenze zum Eintritt ins Oldtimer-Alter bei 30 Jahren.

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