Urteil

Saubere Luft ist jetzt einklagbar

Foto: dpa

Der Weg für Privatklagen ist frei: Der Europäische Gerichtshof hat ein überraschendes Urteil gefällt: Deutsche Bürger können von ihren Behörden einen Aktionsplan gegen Feinstaub einklagen, um damit die Smog-Belastung zu reduzieren.

Deutsche können künftig die Behörden dazu zwingen, einen Aktionsplan zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub zu erstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschieden. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten in einem solchen Aktionsplan keine Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass die Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Nötig sei lediglich, die Überschreitung der Grenzwerte "auf ein Minimum" zu verringern. (Rechtssache C-237/07)

Das höchste EU-Gericht gab einem Mann aus München Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten wollte, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am viel befahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen. Der Bürger hatte "kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen" verlangt, damit die zugelassene Grenze von 35 Überschreitungen der Grenzwerte pro Jahr eingehalten werde.

In dem EuGH-Urteil heißt es, es sei mit dem «zwingenden Charakter» der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, wenn die betroffenen Personen die Verpflichtungen der Behörden nicht einklagen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den EuGH angerufen, weil aus dem deutschen Recht kein Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans hergeleitet werden könne. Man könne lediglich konkrete Maßnahmen - beispielsweise ein Verbot des Lastwagen-Verkehrs in bestimmten Straßen - einklagen.

Der Europäische Gerichtshof stellte hingegen jetzt fest, dass eine Privatperson die Aufstellung eines Aktionsplans erwirken können müsse, auch wenn sie noch andere Möglichkeiten habe, von den Behörden Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu erzwingen.

Hinsichtlich des Inhalts der Aktionspläne heißt es, die EU-Staaten seien nicht verpflichtet, "Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitung kommt". "Ihnen obliegt - unter der Aufsicht der nationalen Gerichte - nur die Verpflichtung, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte oder Schwellen zurückzukehren."

Die neue Ausgabe als PDF
SUV 01/2019, Shibata R31 Roadhouse Suzuki Jimny Suzuki Jimny Tuning Monster Truck, G-Klasse-Kopie oder Land-Rover-Klon Kia Telluride Detroit Motor Show 2019 Kia Telluride SUV (2019) Neuer großer Korea-SUV mit acht Sitzen
Promobil
Skydancer Apero (2019) Bravia Campingbus Mercedes (2019) Bravia Swan 699 (2019) Erster Mercedes-Bus der Slowenen
CARAVANING
Camping Porto Sole - Titel Campingplatz-Tipp Kroatien Camping Porto Sole LMC Style Lift 500 K (2019) Premiere LMC Style Lift 500 K Sieben Schlafplätze in einem Caravan
Anzeige
Alle Autos von A-Z
BMW oder doch VW?
Gebrauchtwagen Angebote