Euro-Haftbefehl

Keine Sonderrechte für F1

Eine Ausnahmeregelung für Formel-1-Teams im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Europäischen Haftbefehl wird es laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht geben.

Die SPD-Politikerin schloss eine von Weltverbands-Präsident Max Mosley eingeforderte Verzichts-Erklärung von Ausrichter-Ländern kategorisch aus: "Eine solche Forderung weise ich entschieden zurück. Für einen Rennfahrer gelten keine anderen Gesetze als für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Daran werde ich nichts ändern", sagte Zypries am Donnerstag (22.1.) in einer Pressemitteilung.

Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl für die Formel-1-Teams "nichts Neues" bringe. Schon nach geltender Rechtslage könne der Staat, auf dessen Gebiet eine Straftat begangen worden ist, gegen den Bürger eines anderen Staates einen Heftbefehl erwirken und diesen dann international vollstrecken. Der EU-Haftbefehl diene lediglich zu einer Vereinfachung des Verfahrens. Die "Sorgen von Herrn Mosley" hätten "mit dem europäischen Haftbefehl so viel zu tun wie ein Ferrari mit einem Fußgänger", sagte Zypries.

Mosley hatte Befürchtungen geäußert, dass lokale Behörden den Europäischen Haftbefehl nutzen könnten, um sofortigen Arrest von Team-Angehörigen im Land des Unfalls sowie Haft bis zum Prozess anzuordnen. Aus diesem Grund hatten die Chefs der Rennställe von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Verzichtserklärung gefordert. Andernfalls würden die Teams nach Angaben Mosleys die Rennen in den betroffenen Ländern boykottieren.

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