Autobeihilfen

Sarkozy im Visier der EU-Kommission

Nicolas Sarkozy Foto: dpa

Die Europäische Kommission will die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigten Milliarden-Hilfen für die heimischen Autobauer unter die Lupe nehmen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sei angesichts einiger Medienberichte "besorgt", sagte ihr Sprecher am Dienstag (10.2.) in Brüssel. "Wenn die Hilfen an Bedingungen geknüpft wären, etwa, die Produktion im Land zu belassen, dann wären sie illegal und würden von uns nicht genehmigt werden." Kroes habe einen entsprechenden Brief an die Regierung in Paris geschickt. "Wir wollen alle Details wissen." Danach werde die Behörde "so schnell wie möglich" entscheiden, ob sie das Hilfspaket genehmige.


EU pocht auf Wettbewerbsregeln

Staatshilfen müssten den Wettbewerbsregeln sowie den Regeln des gemeinsamen EU-Binnenmarktes entsprechen, der unter anderem die Niederlassungs- und Kapitalfreiheit sowie den freien Warenverkehr garantiere. "Wir werden es nicht zulassen, dass der Binnenmarkt Schaden nimmt. Das Risiko wäre, dass die Rezession sehr viel schlimmer wird und sogar zu einer Depression wie in den 1930er Jahren wird."

Je drei Milliarden für PSA und Renault

Sarkozy hatte am Montag angekündigt, die Autobauer PSA Peugeot Citroën und Renault mit sechs Milliarden Euro zu unterstützen. Es handle sich um ein Fünf-Jahres-Darlehen. Als Gegenleistung hätten die Unternehmen sich verpflichtet, kein Werk in Frankreich zu schließen und alles zu tun, um Entlassungen zu verhindern. Nach Zeitungsberichten gibt es aber auch die Bedingung, dass die Konzerne für die Dauer der Kredithilfen auf Verlagerungen ins Ausland verzichten sowie vorrangig bei heimischen Lieferanten kaufen sollen.

Politische Verschmorungen

Bereits vergangene Woche hatte Sarkozy mit einer an PSA und Renault gerichteten Forderung, beide müssten in Frankreich produzieren, für schwere Spannungen zwischen Paris und Prag gesorgt, das derzeit turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz innehat. Beide Hersteller haben Werke in Mittel- und Osteuropa.

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