BaFin

Bußgeld gegen Daimler-Chrysler

Foto: Daimler-Chrysler

Update ++ Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen Daimler-Chrysler wegen der Vorgänge beim Rückzug des früheren Vorstandschefs Jürgen Schrempp ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe verhängt.

Eine BaFin-Sprecherin bestätigte am Freitag (7.9.) in Bonn einen entsprechenden Bericht im "Handelsblatt". Die Aufsichtsbehörde gehe davon aus, dass bei der Veröffentlichung der Führungspersonalie am 28. Juli 2005 die Pflichtmitteilung für die Börse zu spät veröffentlicht wurde.

Daimler-Chrysler habe inzwischen gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, sagte die BaFin-Sprecherin. Das Verfahren sei über die Staatsanwaltschaft Frankfurt an das Amtsgericht Frankfurt abgegeben worden und die Sache müsse letztlich gerichtlich geklärt werden. Weder bei der Staatsanwaltschaft noch beim Amtsgericht Frankfurt sind die Akten zu dem Fall allerdings bislang angekommen, hieß es in Frankfurt. Inhaltlich können die Behörden daher auch nichts dazu sagen. Ein Sprecher des Amtsgerichts erläuterte lediglich, ein solches Bußgeld sei vom Verfahren her "vergleichbar mit einem Bußgeld wegen Falschparkens". Komme das Gericht zu der Entscheidung, dass verhandelt werden müsse - was bei einer sechsstelligen Höhe des Bußgeldes wahrscheinlich sei - dann gebe es eine Hauptverhandlung. Bis dahin werde es aber "mit Sicherheit noch
einige Wochen dauern."

Der Stuttgarter Konzern hatte den Führungswechsel erst nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung gemeldet. Führungskräfte waren über den Rückzug aber bereits zuvor informiert und hatten damit Insiderinformationen. Schrempps Rücktritt im Sommer 2005 hatte zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie der BaFin geführt. Daimler-Chrysler hatte die Börse am 28. Juli 2005 mit der Ankündigung des Führungswechsels überrascht, was damals einen Kurssprung der Daimler-Aktie auslöst.

Eine Sammelklage von Anlegern wegen der ihrer Meinung nach verspäteten Mitteilung über den Schrempp-Rücktritt war im Februar 2007 vom Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen worden.

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