Benzinpreisanstieg

SPD ruft nach Kartellamt

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Die SPD hat das Bundeskartellamt als oberste Wettbewerbsbehörde aufgefordert, für eine Rücknahme der jüngsten Benzinpreis-Erhöhungen aktiv zu werden. Auch das Bundeswirtschaftsministerium müsse handeln.

"Mit zunehmendem Grimm beobachten wir die Preissteigerungen an den Tankstellen", erklärte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, am Freitag (13.7.). Nach Auffassung von Experten wie dem Automobilclub ADAC habe dies mehr mit der Ausnutzung einer marktstarken Stellung der Mineralölkonzerne zu tun als mit den Beschaffungsmärkten.

"Von der Preis dämpfenden Wirkung des gestiegenen Euros ist nichts zu merken", sagte Stiegler. "Das wirft die Frage auf: Schläft das Bundeskartellamt? Hat es sich schon in die Sommerpause verabschiedet? Wo ist der Bundeswirtschaftsminister, der es weckt und alarmiert?"

Mit der Erhöhung der Benzinpreise zum Wochenbeginn um mindestens drei Cent je Liter und der Einführung von Mindestpreisen war Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt wieder auf 1,40 Euro und Diesel auf 1,18 Euro gestiegen. Das lag nur wenige Cent unter den bisherigen Höchstständen des Jahres.

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